4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Foto- und Bildrechte verband man lange Zeit mit Streitigkeiten zwischen Prominenten und Verlagshäusern. Mandate von Stars benötigt man heute nicht mehr, um mit der Rechtsmaterie konfrontiert zu werden. Was darf man fotografieren und wie darf ich dies dann auf einer Webseite oder bei Facebook nutzen oder wie kann ich ...mehr

Rn 4 Nach Abs 3 kann das Gesuch auch zu Protokoll der Geschäftstelle erklärt werden. Gemäß § 78 V besteht daher kein Anwaltszwang für die Einreichung beim LG als Gericht der Hauptsache (Frankf MDR 99, 186; OLGR 04, 221). Für das weitere Verfahren beim LG (mündliche Verhandlung sowie Widerspruchseinlegung gg ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 30.04.1999 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 37/99 – geändert. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.02.1999 – 81 O 37/99 – wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlaß gerichteten Antrags ...mehr

LfSt Bayern v. 5.11.2010, S 2145.1.1 - 5/4 St 32 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme davon gilt nach Satz 4 der Vorschrift nur insoweit, als mit der Geldbuße auch der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [I R 20/20)] Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung einer Organschaft im Rahmen der Spartenrechnung bei gleichartigen Tätigkeiten Leitsatz (redaktionell) Die Begründung einer Organschaft im Rahmen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion. 2. Der Umstand, dass ...mehr

Rz. 50 Vertikale Vereinbarungen im Kfz-Sektor, welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien Kfz-Ersatzteile oder Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kfz (sog. Kfz-Anschlussmarkt) beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können, können nach der GVO 461/2010 freigestellt sein.[111] Für vertikale ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschluss- und Benutzungszwang. Fernwärme. Ermächtigungsgrundlage. Klimaschutz. Bestimmtheit. Verhältnismäßigkeit. Staatsziel Umweltschutz. Umweltschutz. Staatsziel. Kraft-Wärme-Kopplung. Geeignetheit. Erforderlichkeit. Angemessenheit. Zumutbarkeit. Befreiungstatbestände. Europarecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Internet-Suchmaschine Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 04.03.1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 557/98 – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage und Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerinnen wird ...mehr

Tenor I. 1. Dem Betroffenen zu 1. wird zur Last gelegt, durch eine selbständige Handlung vorsätzlich gegen das Verbot des § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab dem 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB a.F.) verstoßen zu haben, indem er sich als […] der Nebenbetroffenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden Werbung Beteiligte Verfahrensgang Tenor Die Urtei...mehr

Beim Bundesgerichtshof gab es einen personellen Wechsel im I. Zivilsenat. Zum 31.12.2017 ist der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Prof. Büscher war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung zunächst als Rechtsanwalt tätig, bevor er zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob das von einem Versicherungsunternehmen Porsche-Fahrern unterbreitete Angebot, bei einem Wechsel zu diesem Versicherer im ersten Versicherungsjahr im Falle eines Kaskoschadens die Kosten für ein Mietfahrzeug der Mittelklasse bis zur Dauer von sieben Tagen zu erstatten, ein unlauteres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "REWE-Haushaltskarte": wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung Leitsatz (amtlich) Ein von einer Supermarktkette veranstaltetes Gewinnspiel, bei dem wöchentlich bis zu 10.000 Euro und bei einer Monatsziehung bis zu 100.000 Euro in bar ausgelobt sind, ist weder unter dem Gesichtspunkt ...mehr