3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Die Feststellung der Vaterschaft eines Vaters trotz dessen Weigerung, sich einem gerichtlich angeordneten DNA-Test zu unterziehen, verstößt nicht gegen Art. 8 EMRK, wenn die Weigerung nur eines von mehreren Indizien war (Rechnungen für gemeinsame Übernachtungen in Hotels während der Empfängniszeit, Zeugenaussagen über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blutgruppengutachter zur Feststellung der Vaterschaft üben freiberufliche ärztliche (oder ähnliche) Tätigkeit aus Leitsatz (NV) Ein beamteter Professor der Medizin, der nebenher als gerichtlicher Sachverständiger laufend Blutgruppengutachten zur Feststellung der Vaterschaft erstellt, übt ... mehr

Rz. 70 Für die Vergangenheit kann Unterhalt und Sonderbedarf nach Feststellung der Vaterschaft gem. §§ 1615l Abs. 3 S. 4, 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB gefordert werden. Verzug ist insoweit nicht erforderlich, als die Voraussetzung des § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB dadurch erfüllt ist, dass die Vaterschaft weder anerkannt noch ... mehr

Die neue Regelung gibt nun außerdem dem Kind das Recht, von einem Mann, den es für seinen Vater hält, die Einwilligung in eine Untersuchung zur Klärung der genetischen Abstammung zu verlangen. Auch das war bisher in § 1598a BGB nicht vorgesehen. Das BVerfG hatte dazu entschieden, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berichtigung des Geburtseintrags, wenn sich die im Ausland (hier: Indien) geschlossene Ehe der Eltern des Kindes als nichtig erweist. Normenkette PStG §§ 21, 47; BGB § 1592; EGBGB Art. 11, 13; FGG § 12 Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige we... mehr

Rz. 88 Unterhaltsverpflichteter ist der mit der Mutter nicht verheiratete (§ 1615a BGB) Vater des Kindes. Vater ist der Mann, der die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder der als Vater gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 Nr. 2 und Nr. 3 BGB – rechtliche Vaterschaft). Für die Anwendung des § 1615l BGB reicht es aber ... mehr

Die Frage der gesetzlichen Vertretung des Kindes in Abstammungssachen ist nunmehr durch eine Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 123 m. Anm. Siede = MDR 2017, 34, FamRB 2017, 94 m. Hinw. Schwonberg = FuR 2017, 84 m. Bearb. Soyka) geklärt. Die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Konstanz ist ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2009 – 104 F 20/09 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Oktober 2009 – 12 UF 169/09 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 1 Sat... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, vom 22.1.2013, nach der die Antragsteller die Elt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Empfängniszeit im Sinne des § 1600d Abs. 3 BGB Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Empfängniszeit (§ 1600d Abs. 3 BGB) kann nicht durch eine "biologische" Empfängniszeit ersetzt werden. Wer einräumt, in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB genügt unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ein am letzten Tag der Frist bei Gericht eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch; dass § 1600 b Abs. 6 ... mehr

Rn 1 Nachdem das BVerfG (FamRZ 14, 449) das Anfechtungsrecht der zuständigen Behörde in § 1600 I Nr 5 aF für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde mit dem ›Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‹ ein seit dem 29.7.17 geltendes gesetzliches Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft ... mehr

Rn 1 Die Vaterschaftsanerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter aus eigenem Recht und nur im Ausnahmefall auch der des Kindes. Die Zustimmung kann vor oder nach der Anerkennung und wie diese selbst auch pränatal abgegeben werden. Verweigert die Mutter ihre Zustimmung, kann diese Erklärung nicht gerichtlich ersetzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandsverfahren: Antrag auf Berichtigung des Geburtenregisters als unrichtig nach der Scheidung der ghanaischen Eltern Leitsatz (amtlich) Wird ein Kind ghanaischer Eltern, das nach ghanaischem Recht - weil während der Ehe geboren - als Kind des Ehemannes der Kindesmutter gilt, in ... mehr