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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3. hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen. Rücknahme der Leistungsbewilligung. grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit. Zurechenbarkeit des Verschuldens des Bevollmächtigten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnwucher. Sittenwidrigkeit. Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts Leitsatz (amtlich) 1. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus, dass der „Wucherer” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrufungsauskunft, Barlohnzuwendung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 2. Barlohnzuwendung durch Tragen von Zinsen für ein Arbeitgeberdarlehen durch den Arbeitgeber. Normenkette EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 42e Tatbestand Die Beteiligten streiten über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen des Alters. Auswahlverfahren. Entschädigung. objektive Eignung. Stellenausschreibung. Vermutung der Benachteiligung. Bewerberbegriff Leitsatz (amtlich) 1. Die „objektive Eignung” des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der „vergleichbaren Situation” oder der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen des Alters. Auswahlverfahren. Entschädigung. objektive Eignung. Stellenausschreibung. Vermutung der Benachteiligung. Rechtsmissbrauchseinwand. Benachteiligung. Rechtsmissbrauch Leitsatz (amtlich) Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.4.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des LG Berlin teilweise abgeändert und der Tenor zu Ziff. 1.) wie folgt neu gefasst: (1.) Die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreiben eines Internetblogs als selbständige journalistische Tätigkeit. Zahlungen von Lesern des Internetblogs als Betriebseinnahmen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VIII R 18/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Wesen einer selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 26. Januar 2006 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die vom Landgericht ausgeurteilte Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2005 entfällt und insoweit die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen des Alters. Auswahlverfahren. Entschädigung -objektive Eignung. Stellenausschreibung. Vermutung der Benachteiligung. Bewerberbegriff Leitsatz (redaktionell) „Objektive Eignung” und „subjektive Ernsthaftigkeit” sind keine Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des § 15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist Leitsatz (amtlich) 1. Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist, ist festzustellen, wie sich der Kläger bei pflichtgemäßer steuerlicher Beratung verhalten hätte. Hierzu müssen die Handlungsvarianten geprüft werden, die dem Mandanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung eines Arbeitnehmerinvests. Rückzahlung aus Gründen der allgemeinen Gleichheit. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Rückzahlungsansprüchen eines Arbeitnehmerinvests Leitsatz (redaktionell) 1. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung eines Arbeitnehmerinvests ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch, Betruges und Betruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 145 d Abs. 1 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzvergütung wegen Altersdiskriminierung. Verfall eines Anspruchs. Schriftliche Geltendmachung Leitsatz (amtlich) 1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge einer Höhergruppierung aufgrund ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Unter teilweiser Aufhebung der verbindlichen Auskunft vom 6.9.1993 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die verbindliche Auskunft zu erteilen, daß auch die vom 1.1.1991 bis zum 31.12.1992 ausgeübte Berufstätigkeit die in § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG bestimmten Voraussetzungen erfüllt. 2. Der ...mehr