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Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungsberechtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Freistellungsanspruch, Kostenentscheidung, Marktverhaltensregelung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Erstattungsanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Abmahnungsschreiben, Gegenstandswert, Streitgegenständliche Forderung, Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2024, Az. 3 O 57/23, wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD 16.314,17 abzüglich EUR 1.088 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für eine GmbH tätigen Kartographen Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem ...mehr

Ausfuhrlieferungen, [1] Lohnveredelungen, [2] innergemeinschaftliche Lieferungen. [3] Umsätze für die Seeschifffahrt [4] : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 09.12.2020, Az. 5 O 176/20, abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten Daten des Klägers dahingehend zu berichtigen, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Statthaftigkeit der Beschwerde. Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache. Nichtübersteigen eines Beschwerdewerts in Höhe von 750 Euro. monatsweise Bewilligung von Leistungen. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen eines unzulässigen Teilurteils innerhalb einer vom Landgericht als "Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil" bezeichneten Entscheidung. Normenkette UWG § 4 Nr. 4, § 8c Abs. 1; ZPO § 301 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2019 verkündete "Teil-Endurteil" ...mehr

§ 37b Abs. 1 EStG beinhaltet die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Steuerpflichtigen (z. B. Kunden, Geschäftsfreunde sowie deren Arbeitnehmer). Nichtarbeitnehmer i. d. S. sind auch Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften sowie Verwaltungsratsmitglieder und sonstige Organmitglieder ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 9. Dezember 2021 (Aktenzeichen: B6-37/21) wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 23. März 2022 (Aktenzeichen: B6-37/21 und B6-21/22) aufgehoben. III. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) App-Zentrum II Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Beitrittsakte von 2003. Anhang XII Kapitel 2. Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen. Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................................... [Name und Adresse des Arbeitgebers], diese vertreten durch ................................................................... [Name des Vertretungsberechtigten], - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 6. Dezember 2018, Geschäfts-Nr. 312 O 452/16, wird - soweit darüber noch zu entscheiden ist - zurückgewiesen und die verbleibende Verurteilung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmensinhaber haftet unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG für Markenverletzungen eines an seinem Affiliate-Partner-Programm teilnehmenden selbständigen Unternehmens, das im Rahmen seiner werblichen Tätigkeit einen elektronischen Verweis (Link) zur ...mehr