21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Normenkette BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 9 Buchst. a; TKG § 56 Abs. 1; TKG § 71 Abs. 3; UKlaG § 1; UKlaG § 5; UWG § 13 Abs. 3 Nachgehend BGH (Urteil vom 08.01.2026; Aktenzeichen III ZR 8/25) Tenor 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2.9.2009 ver-kündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors zusätzlich heißt: "wie am 23.6.2009 unter der Internetadresse http://*Internetadresse1* ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen „Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens betreffen den Gesamtpreis und gehen zu Lasten bzw. zu Gunsten des Bauherren. Normenkette AGBG § 11 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann ...mehr

Tenor Der Verfügungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die "Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S.v. § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur "Anordnung des Auftraggebers", welche die Grundlagen des Preises für eine im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte durch Parteivereinbarung Normenkette EuGVVO Art. 2, 5, 23, 66, 76 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8.7.2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach Umsetzung der Verbraucherrichtlinie RL 93/13/EG vom 5.4.1993 in inländisches Recht richtet sich die Inhaltskontrolle von zwischen Gemeinden und Privatleuten geschlossenen städtebaulichen Verträgen, die eine verbilligte Abgabe von Bauland an Einheimische beinhalten (sog. Einheimischenmodell), ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2.9.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors zusätzlich heißt: "wie am 23.6.2009 unter der Internetadresse http://*Internetadresse1* ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrig zu geringe gesonderte Angabe der anfallenden Steuern und Gebühren bei Flugreisen; unzulässige AGB-Regelung zu einem Bearbeitungsentgelt für nicht angetretene oder stornierte Flüge Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandklauseln, Darlehensverträge, Dingliches Recht, EuGVVO, Ausschließliche Zuständigkeit, Internationale Zuständigkeit, Zwangsversteigerungsverfahren, Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, Wahl des Gerichtsstands, Dinglicher ...mehr

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 08.05.2003 (Amtsgericht Düssel- dorf 39 C 11717/02) wird aufrechterhalten. 2. Den Klägern werden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist Reiseveranstalterin von Pauschalreisen. Die Kläger beauftragten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens Leitsatz (amtlich) 1. Bei den Abnehmern eines Erdgas-Versorgungsunternehmens aufgrund von vor dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 (13.7.2005) geschlossenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Finanztransferunternehmen, das einen Auftrag für einen Geldversand übernommen hat, handelt grundsätzlich auftragsgemäß, wenn es das Geld an die Person auszahlt, die es nach dem Auftrag und nach sorgfältiger Prüfung eines Identifikationspapiers am Auszahlungsort für empfangsberechtigt halten ...mehr