28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Es gibt kaum ein Rechtsgebiet, zu dem die Rechtsschutzversicherung eine vergleichbare Bedeutung hat wie zum Bereich des Verkehrsrechtes. Im Bereich des Verkehrsrechtes ist eine Deckung durch die Rechtsschutzversicherung von annähernd 70 % erreicht. Dies bedeutet, dass in Angelegenheiten des Verkehrsrechtes bei ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts Leitsatz (amtlich) 1. Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechtes durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das erstinstanzliche Gericht übergeht bei der Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles den wesentlichen Vortrag einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens, wenn es sich nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob eines der Fahrzeuge bereits - ggf. auch längere Zeit - stand, als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftragsumfang, Mangelhaftigkeit des Werkes – auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung. Forderung Leitsatz (redaktionell) Sind Art und Umfang der Dokumentation nicht näher geregelt, kann daraus nicht geschlossen werden, daß eine volle Entwicklungs- und Anwendungsdokumentation ... mehr

Leitsatz Eine verwaltervertraglich geregelte Sondervergütung als "Begleithonorar" in einem vom Verwalter (mit anwaltlicher Vertretung) jedenfalls als Prozessstandschafter in eigenem Namen "für die Gemeinschaft" geführten Hausgeldinkassoverfahren kann mangels notwendiger Rechtsverfolgungskosten nicht gegen den im ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2002:0625.L5RJ178.01.0A Die Beteiligten streiten über einen Kraftfahrzeug-Zuschuss im Rahmen der Rehabilitation. I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sogenannte "Helfer in Gemeindesachen" in Bayern stehen, wenn sie gleichzeitig für mehrere Gemeinden tätig sind, zu diesen Gemeinden in der Regel nicht in einem Anstellungsverhältnis. 2. Die Pauschbeträge des Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 3 EStR 1960, die den Mehraufwand für Verpflegung auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gläubiger ist nicht berechtigt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, monatliche Teilleistungen des Schuldners über Jahre hinweg entgegenzunehmen. Tenor Die Erinnerung des Gläubigers vom 13.03.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Der Gläubiger stellte im Mai 2010 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung der Anfangsvergütung für Berufsberater Orientierungssatz 1. Nach § 17 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisses der Beratungsanwärter vom 16. Juni 1972 geht das Ausbildungsverhältnis in ein Angestelltenverhältnis über, falls es nicht durch berechtigte einseitige ... mehr

Rz. 12 Die Pflichtteilslast trifft im Außenverhältnis immer den oder die Erben (siehe § 2 Rdn 47 ff.). Wie im Innenverhältnis die Miterben untereinander oder auch ein Vermächtnisnehmer bzw. Auflagenbegünstigter im Verhältnis zum Erben die Pflichtteilslast zu tragen haben, kann nach Maßgabe des § 2324 BGB der Erblasser ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24. September 2009 in den Aussprüchen über die wegen Geldfälschung verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ... mehr

Unstreitig kam zwischen den Parteien ein Vertrag über eine Anwaltsberatung zustande (§§ 611, 612 BGB). 1. Auch die Aktivlegitimation der Kläger ist gegeben, nachdem die Kläger Gesellschafter der GbR sind. Der Gesellschaftsvertrag wurde in geschwärzter Form vorgelegt. Das Bestreiten der Beklagtenpartei, dass aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten Leitsatz (amtlich) 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Folgen eines Arbeitsunfalls. Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Anerkennung einer Gesundheitsbeeinträchtigung als Verletzungsfolge Orientierungssatz 1. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einem Arbeitsunfall, die in einem in der ... mehr