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Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht auch – vorbehaltlich der Bejahung der ersten Frage des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2009, VII R ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Untergang durch Anspruch auf Teilrente. Altersdiskriminierung Orientierungssatz 1. Die Teilrente ist keine eigene Rentenart, sondern eine quotierte Vollrente. Teil- und Vollrente betreffen denselben individuellen Altersrentenanspruch. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachlich gerechtfertigte Arbeitszeitverkürzung für ältere Beschäftigte. Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Sachbearbeiterin auf Zeitgutschrift auf tarifliches Langzeitkonto Leitsatz (amtlich) 1. Das tarifliche Modell einer Arbeitszeitverkürzung im Alter gemäß § 5.1 des ... mehr

Rz. 1 § 20 trat mit der Einführung des SGB VI aufgrund des Gesetzes v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft. Der Wortlaut der Vorschrift veränderte sich im Laufe der Zeit wie folgt: Zum 1.1.1997 Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) wurde dem § 20 Abs. 1 Satz 2 ... mehr

Beteiligte Nachgehend Tenor 1. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) i... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Ernährungssicherheit. Futtermittelzusatzstoffe. Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. Zulassungsverfahren. Verbot des Inverkehrbringens bei fehlender Zulassung. Status bereits bestehender Produkte. Gültigkeit im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der ... mehr

FinMin Hessen, Erlaß v. 26.4.2000, S 7174 A - 2 - II A 4 1. Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen Im Rahmen des Rettungsdienstes werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die in der Vergangenheit überwiegend als steuerfrei behandelt wurden. Eine Steuerbefreiung dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax. Anwendung der Öffnungsklausel bei der Besteuerung von Versorgungsbezügen aus dem United Nations Joint Staff Pensions Funds Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Klageerhebung per Telefax wurde die Klagefrist nicht schuldhaft versäumt, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK; ZPO § 308 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang mehr

BMF, Schreiben v. 16.4.2010, IV B 2 - S 1300/09/10003, BStBl I 2010, 354 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, Folgendes: ... mehr

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für diesen Rechtszug für die Zeit ab dem 21.10.2016 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N T aus E beigeordnet. Die Beteiligten streiten im Wege des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG verfassungsgemäß Leitsatz (NV) Die tatbestandliche Beschränkung der Grunderwerbsteuerfreistellung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG auf Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BauGB) verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung Leitsatz (redaktionell) Datenschutzrechtliche unzulässige Ergebnisse einer offenen Videoüberwachung führen im Kündigungsschutzprozess auch dann nicht zu einem Verwertungsverbot des belegten vorsätzlich vertragswidrigen Verhaltens des ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Monat Juli 2016. Der Kläger ist Ehemann und Vater von fünf Kindern, von denen zwei 2006 geborene und ein 2010 geborenes Kind mit ihm ... mehr

Altersteilzeit im Blockmodell keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 1. Nach § 5 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa KonzernAtzTV werden ... mehr