28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2019, Az. 2 O 235/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das unter Ziff. 1 bezeichnete Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wechsel mit einer Laufzeit von drei Monaten, die der Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts zur Begleichung einer bestimmten Warenschuld an den Großhändler begibt, begründen regelmäßig keine Dauerschuld. 2. Der Charakter einer nur vorübergehenden Verbindlichkeit wird nicht davon berührt, daß ... mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.4.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des LG Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen. Nachweis der Hilfebedürftigkeit. dreimaliges Meldeversäumnis Leitsatz (amtlich) 1. Die Sanktionsregelungen nach §§ 31 ff SGB II verdrängen die Vorschriften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit Leitsatz (amtlich) Bei der betrieblichen Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag zur Absicherung eines 13. Monatseinkommens der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 12.12.1996 (TR 5/10-300a 101) handelt es sich um eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.02.1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 25.605,37 DM nebst 4 % Zinsen über den jeweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache. Ehescheidung. Vergütungsfestsetzung nach § 121 BRAGO. Vergütungsfestsetzung/Anwaltswechsel Leitsatz (amtlich) Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann durch Erklärung gegenüber dem Prozessgericht auf seinen bereits entstanden Vergütungsanspruch gegenüber dem Prozessgericht auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Streitwertbeschwerde Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Folgekündigung ist bei geringem zeitlichen Abstand zur Erstkündigung nur mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten. 2. § 42 Abs. 4 GKG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer als selbständiger Unternehmer tätig ist, unterliegt für seine Person auch dann der Beitragspflicht nach dem Kindergeldgesetz, wenn ein Arbeitgeber, bei dem er gleichzeitig unselbständig beschäftigt wird, für ihn als betrieblichen Arbeitnehmer Kopfbeiträge an die Familienausgleichskasse ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente. Versicherungsunterlagen. Beitragszeiten. Glaubhaftmachung. Beweisnotstand Leitsatz (redaktionell) Zeiten der Beschäftigung können nur dann als Beitragszeit anerkannt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherte eine versicherungspflichtige ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Juni 1980 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer für den Kläger beträgt 12.900,– DM. Tatbestand Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Beihilfen zur Erziehung – Honorarauszahlung über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe Leitsatz (redaktionell) Beauftragt das Jugendamt einen Träger der freien Jugendhilfe zu einem abstrakt festgelegten Honorarsatz mit der Betreuung eines Pflegekindes, so ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen 1. Herrn _________________________ 2. Haftpflichtversicherung _________________________ – Beklagten – wegen ... mehr