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ECLI:EU:C:2025:588 Erdgas Erzeugung von Inertgas Rückerstattung von Energiesteuer Verzinsung Energiesteuerentlastung Zinsanspruch auf Energiesteuerentlastung Vorlage zur Vorabentscheidung Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann Besteuerung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder Leitsatz (redaktionell) 1. Das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ist eine Familienleistung im Sinne des Art. 1 Buchst. z VO (EG) Nr. 883/2004. 2. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabenfreie Lieferung an die sowjetischen Streitkräfte; Absehen von der Nacherhebung von Eingangsabgaben Leitsatz (NV) 1. Wird im Rahmen einer abgabenfreien Warenlieferung an die sowjetischen Streitkräfte ein Abwicklungsschein vorgelegt, in dem der zugrundeliegende schriftliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung trotz gleichzeitiger Mitgliedschaft im A. D. S. e.V Orientierungssatz 1. Ausweislich seiner Satzung räumt der AD e.V. seinen Mitgliedern keine Rechtsansprüche im Sinne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsüberlassung von Sportanlagen (Aufforderung zum Beitritt des BMF Leitsatz (amtlich) Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um ihm Gelegenheit zu geben, zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen als einheitliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sondermaßnahmen i.S. von EWGRL 388/77 Art. 27 ohne Veröffentlichung des Ermächtigungsverfahrens zulässig? - Verbot der Eigenverbrauchsbesteuerung bei Verwendung steuerfreier Dienstleistungen in EWGRL 388/77 Art. 6 Abs. 2 enthalten? - Bindung des Steuerpflichtigen an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung eines Fluges. Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem Vermittler zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen erhoben wird. Einbeziehung Normenkette Verordnung (EG) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Selbständige Handelsvertreter. Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer. Entschädigung des Handelsvertreters. Verbot der Kumulierung des Systems der Ausgleichszahlung für Kunden und des Schadensersatzsystems. Anspruch des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb einer Kunsthalle Leitsatz (NV) Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, daß eine von einem privaten Unternehmen betriebene Kunsthalle die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein von einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ... mehr

Rz. 187 Die Zollwertermittlung nach Art. 74 Abs. 3 UZK wird Schluss- oder Schätzmethode genannt; Schlussmethode deshalb, weil sie erst zur Anwendung gelangt, wenn sämtliche andere Methoden versagt haben (Art. 74 Abs. 3 UZK). Gegen den Begriff "Schätzmethode" wird eingewendet, dass Art. 74 Abs. 3 UZK keine andersartige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifautonomie. allgemeiner Gleichheitssatz. praktische Konkordanz. Tarifvertrag. Richtigkeitsgewähr. tatsächliche Vermutung. sachliche Gründe. Verteilung der Darlegungslast und Beweislast. sekundäre Darlegungslast. rechtliches Gehör. Tarifauskunft. Inzidentkontrolle Leitsatz (amtlich) ... mehr

Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG München - 34. Zivilsenat - vom 25.4.2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 11.875 EUR. ZPO ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei Leitsatz (redaktionell) Honorare für Referententätigkeit sowie Reisekostenerstattungen für von der Bundessteuerberaterkammer veranstaltete Fortbildungsseminare sind als "von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Devisentermingeschäfte als Termingeschäfte i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG. Abgrenzung zum privaten Veräußerungsgeschäft Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgebend für die Qualifizierung eines Devisentermingeschäfts als Veräußerungsgeschäft i. S. v. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder ... mehr