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Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandswahrung. Anspruch auf Gleichbehandlung. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Besitzstandswahrung als sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern Orientierungssatz 1. Bilden die Betriebsparteien oder der Arbeitgeber Gruppen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Visakodex der Gemeinschaft. Entscheidung über die Visumverweigerung. Einheitliches Formblatt. Begründung. Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Coburg vom 22.8.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdev... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg zum EuGH: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG für von einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer gelieferte Wärme unionsrechtskonform? Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Gerichtshof der Europäischen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwies... mehr

a) Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patentierten technischen Lösung unabhängig sind. Einem Erzeugnis ist im Hinblick auf den (früheren) Patentschutz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsteuer Leitsatz (amtlich) Im Gebiet der ehemaligen Provinz Hannover waren nach den vor dem 1. April 1938 geltenden landesgesetzlichen Vorschriften Dienstgrundstücke von Geistlichen von der Gemeindegrundsteuer befreit. Dienstgrundstück von Geistlichen im Sinne des ... mehr

Rn. 589 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 § 20 Abs 1 Nr 6 S 6 EStG setzt neue steuerliche Mindeststandards für die Anforderungen an die Risikoleistung von Kapitallebensversicherungen (s BMF v 01.10.2009, BStBl I 2009, 1172 Tz 78a ff). Hintergrund sind vermehrt abgeschlossene Lebensversicherungsverträge mit einem minimalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10. überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter. Vergütungsabrechnung und -zahlung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungszeit iS von § 40a Abs 1 S 1 Buchst b. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz § 40a Abs 1 S 1 Buchst b GAL verwendet für die in der Rentenversicherung zurückgelegte "Versicherungszeit" keinen anderen Begriff als er in der Rentenversicherung selbst gilt; demzufolge gehören ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Umwelthaftung. Schädigung, die nicht als ‚erhebliche Schädigung’ eingestuft werden kann. Begriff ‚Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Produktionsabgaben im Zuckersektor – Gemeinschaftsrechtliches Rückwirkungsverbot Leitsatz (redaktionell) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: ... mehr

Rz. 118 Durch G. v. 19.12.1985[1] mit Wirkung ab Vz 1986 ist Nr. 2 Buchst. d mit einer Sonderregelung für künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen eingefügt worden.[2] Mit dieser Regelung sollte eine Lücke geschlossen werden, die sich in zweifacher Hinsicht aus der bisherigen Regelung ergab: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 Leitsatz (amtlich) Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem ... mehr