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Leitsatz Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen (Anschluss an BFH, Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Rentenhöchstwert. Zugangsfaktor. Vorzeitige Inanspruchnahme der Rente. Vertrauensschutzbestimmung. Kündigung. Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag Leitsatz (redaktionell) Für die Frage, ob die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungsanrechnungszeit. Vormerkung. Höchstdauer. Rechtsschutz bei Änderung von Rentenberechnungselementen Leitsatz (amtlich) 1. Die sogenannte Höchstdauer einer Anrechnungszeit ist eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung, über die der Rentenversicherungsträger im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft vom 14. Mai 1971 (BGBl II 1971, 233) ist rechtswirksam. Tatbestand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte am 16. Mai 1972 aus Frankreich Pfirsichkonserven ein. Das Zollamt (ZA) fertigte ... mehr

Orientierungssatz 1. Von der Gemeindebehörde nach GAL § 41 Abs 5 erteilte Bescheinigungen sind nicht bindend. 2. Bei der Prüfung, ob ein Versicherter in den letzten 5 Jahren vor der Abgabe sein Unternehmen "überwiegend im Hauptberuf bewirtschaftet hat" bzw "überwiegend hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen Leitsatz (amtlich) Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen. ... mehr

Nach der Protokollerklärung Nr. 5 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 finden auf Pfleger in Psychiatrien und psychiatrischen Krankenhäusern oder Einrichtungen, die aufgrund Erfüllung der Anforderung des Buchstabens a der Protokollerklärung Nr. 4 (Tätigkeit in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung nach der ... mehr

Leitsatz 1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen. 2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftliches Versandverfahren; Entstehung der Zollschuld; Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten Leitsatz (NV) 1. Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware unmittelbar an den Empfänger ausgeliefert, ohne daß sie der Bestimmungszollstelle gestellt wird, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ... mehr

Auch Baustellen werden vom Arbeitsstättenbegriff des § 2 Abs. 1 ausdrücklich erfasst. Dementsprechend gelten die Rahmenvorschriften und der Anhang der ArbStättV auch für Baustellen. Witterungseinflüsse, aufgrund des Baufortschritts ständig wechselnde Arbeitsbedingungen und ein nur provisorischer Charakter von ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Da nach ZPO § 585 für die Erhebung der Restitutionsklage und für das weitere Verfahren die allgemeinen Vorschriften entsprechend gelten, setzt die Statthaftigkeit der Restitutionsklage voraus, daß der Restitutionskläger beschwert ist. Die Beschwer beurteilt sich ausschließlich danach, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Juli 1977 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 4. Mai 1977 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 1977 verurteilt, der Klägerin Konkursausfallgeld auch für den 31. Dezember ... mehr

(1) 1Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn mehr