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Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 25.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 5.3.2009 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 5 S. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1-2, § 56 Tenor Es werden verurteilt - der Angeklagte B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten, - der Angeklagte K. B. O. wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem auf einem Kleidungsstück abgedruckten Zeichen oder einer Zeichenkombination, die dem angesprochenen Verkehr als "Botschaft nach außen" entgegentritt, liegt nahe, dass der angesprochene Verkehr in den Zeichen lediglich ein Gestaltungsmittel und keinen Herkunftshinweis sieht. Im Verhältnis ...mehr

Die Berufung des Klagers ist zulassig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begrundet worden. Sie ist auch in vollem Umfang begrundet. Der Klager hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenstandlichen Zuwendungen nach Maßgabe der Klageantrage zu Ziff. I. 1. – 8. aus § 2287 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vormundwirksame letztwillige Verfügung. Schenkung von Todes wegen. Eigentumserwerb durch Übergabe der Kfz-Papiere. Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung Leitsatz (amtlich) a) Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung der Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages gem. § 5a VVG a.F. (Fortführung von Senat, Urt. v. 22.5.2015 - 12 U 122/12 [14]). Normenkette VVG a.F. § 5a; BGB § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen Kindes Leitsatz (redaktionell) In der für 2000 gültigen Fassung des EStG besteht für ein Kind, das das 18. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt Leitsatz (redaktionell) 1. Die gebotene Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass der Stpfl. als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden ist, da er in einem Zeitraum von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinsverbot. Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses. Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Aufhebung der Bewilligung und Erstattung. Gemeinsames Sparguthaben von Ehegatten. Verwertung. Zumutbarkeit. Sparbuch. Angemessene Alterssicherung. Objektive Zweckbestimmung. Spezifische Alterssicherungsdisposition. Grobe Fahrlässigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten. Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwägung. Bedingungen. Einladung. Freigabeverfahren. Hauptversammlung. Kosten. Nichtigkeit. Vollzugsinteresse Normenkette AktG § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2, § 246 Abs. 1, § 121 Abs. 3, § 20 Abs. 1, § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Verfahrensgang Tenor Es wird festgestellt, das die Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Antragstellung. Bedingungsfeindlichkeit. Unwirksamkeit. Verwaltungsverfahren. Mitwirkungspflichten. Datenschutz Leitsatz (amtlich) Der Antrag nach § 37 SGB 2 ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldbeitritt und Zahlung der Einfuhrabgaben durch Zolldienstleister – Rückzahlung zur Masse nach Insolvenzanfechtung – Wiederaufleben des Anspruchs gegenüber Abgabenschuldner Leitsatz (redaktionell) Verpflichtet sich ein Zolldienstleister als Vertreter des Abgabenschuldners, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.05.1996 – 3 Ca 2038/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich da...mehr