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Leitsatz (amtlich) 1. Zur Angabe der Art des Darlehens nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen. 2. Zur Angabe der Vertragslaufzeit nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen. Normenkette BGB § 492 Abs. 2; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 32a Abs. 3 GmbHG unterliegt eine Finanzierungshilfe eines mit einem Gesellschafter verbundenen Unternehmens bereits dann Eigenkapitalersatzregeln, wenn dieses im kritischen Zeitpunkt der Finanzierungsentscheidung mittelbar über das Schwester- bzw. Mutterunternehmen an der Kreditnehmerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen der Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels bei Schwestergesellschaften Leitsatz (redaktionell) Sind die Gesellschafter von vermögensverwaltenden Personengesellschaften personenidentisch sind bei der Beurteilung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beabsichtigt die erstattungsberechtigte Partei die prozessbegleitende Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens, obliegt ihr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, den voraussichtlichen Kostenrahmen (Stundensätze, Zeitaufwand) hierfür ggü. dem Gegner vorab offenzulegen, um diesem im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung im Einzelfall Leitsatz (amtlich) Zur Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung im Falle einer Unterkunftsgewährung an einen Betreuten durch seinen Vater und Betreuer (Einzelfall). Normenkette BGB § 154 Abs. 1, §§ 181, ...mehr

Rz. 157 Der Aufwand aus einer Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen führt beim Gesellschafter nicht immer zu einer abzugsfähigen Betriebsausgabe. Es ist danach zu unterscheiden, ob das Darlehen einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft/Mitunternehmerschaft gewährt wird, der Gesellschafter ein ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter eines Fonds - ausreichende Aufklärung durch den Prospekt Normenkette BGB §§ 280, 282, 241, 311 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkamm...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 27.06.2018 und vom 30.07.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Verstoß des zu verlängernden Vertrages gegen Anschlussverbot Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nur zulässig, wenn der zu verlängernde Vertrag nicht selbst gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12. Investitionskostenvereinbarung. Festsetzung eines höheren Investitionskostensatzes als vom Leistungserbringer gefordert. externer Vergleich. Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten. Heranziehung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatbestandserfüllung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, mittelbare Geldschenkung, keine freigebige Zuwendung durch Träger der öffentlichen Verwaltung Leitsatz (redaktionell) 1) Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird erst durch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts erfüllt, aus dem auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktive RAP für Bearbeitungsgebühren öffentlich geförderter Kredite Leitsatz (redaktionell) 1) Bearbeitungsgebühren, die Kreditinstitute bei der Gewährung von Darlehen vom dem Darlehensschuldner neben den vereinbarten Leistungen verlangen, sind bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkontos Leitsatz (amtlich) Bei den Internet- und sonstigen Kommunikationsdienstleistungen und der Vermittlung eines Internet-Bankkontos durch einen ...mehr

Leitsatz Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsgemäße Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen. (amtlicher Leitsatz des BGH) ...mehr