28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Nach einer operativen Epiphyseodese mit Schraubenosteosynthese (Verkürzung einer Extremität mit Fixierung der Knochenfragmente durch Schrauben) ist die Hüftkopfnekrose (Absterben eines Hüftknochenteils) die bekannteste und gefährlichste Komplikation. Daher sind Röntgenkontrollen in kurzen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftsruhezeit. Vergütung. Eingruppierung. Bereitschaftsruhezeiten (ohne Arbeitseinsatz) einer 24-Stunden-Schicht der Werksfeuerwehr sind nicht als Arbeitszeit zu vergüten. Eingruppierung eines Rettungssanitäters und Feuerwehrmannes Leitsatz (redaktionell) Ein als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsdauer in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Auslegung eines Änderungsantrages des Versicherungsnehmers in Bezug auf die beantragte Leistungsdauer Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der Änderungsantrag unter Würdigung aller ... mehr

ECLI:DE:OLGKOBL:2025:0812.3U90.25.00 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30.12.2024, Az.: 1 O 429/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2020 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 34 O 34/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Retail Assistant. Auslegung der Tätigkeitsbeispiele „Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren” und „Kassierer/innen” Orientierungssatz 1. Kassiererin iSd. Gehaltsgruppe 3 GTV ist, wer überwiegend Tätigkeiten einer Kassiererin ausübt. „Gehobene” Kassentätigkeiten sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung zur Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden Leitsatz (redaktionell) Verdacht der Kassenmanipulation Normenkette BetrVG § 103; KSchG § 15; BGB § 626 Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Beschluss vom 20.08.1990; Aktenzeichen 4 TaBV 13/90) ArbG Hildesheim (Beschluss vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswert eines Zeitreihenvergleichs Leitsatz (redaktionell) 1) Die Vermutung der Richtigkeit einer Buchführung kann durch einen inneren Betriebsvergleich mit einer sog. qualifizierten Nachkalkulation widerlegt werden. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass das Buchführungsergebnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aneignung von leeren Getränkeflaschen. Eingeschränkte Schuldfähigkeit des Arbeitnehmers. Interessenabwägung und Verschulden Leitsatz (redaktionell) Verhaltensbedingte Gründe können eine außerordentliche Kündigung in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwertabschreibung einer unverzinslichen Darlehensforderung Leitsatz (redaktionell) 1) Grundsätzlich ist der Teilwert einer unverzinslichen Forderung oder niedrig verzinslichen Forderung zu einem vor ihrer Fälligkeit liegenden Zeitpunkt niedriger als ihr Nennwert. 2) Bei Bestehen einer ... mehr

Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin 1. § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet die Darlehensgeberin, einen Geldbetrag "in der vereinbarten Höhe" zur Verfügung zu stellen. Dabei muss es sich nicht um einen summenmäßig exakt festgeschriebenen Betrag handeln, es genügt vielmehr ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gekündigte Geschäftsführer einer GmbH hat ein Rechtsschutzinteresse daran, dass der Fortbestand seines Anstellungsverhältnisses festgestellt wird, wenn die Gesellschaft erklärt, sie prüfe, ob weitere Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung eine Kündigung rechtfertigten, und wenn sie im ... mehr

Normenkette VStGB § 7 Abs. 1 Nrn. 3, 6, 10, Abs. 3 Alt. 1; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1 S. 1, § 239 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 51 Abs. 4 S. 2, §§ 52-53; JGG §§ 1, 3, 31, 52a, 104-105, 112; AWG § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2; AWV § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 2 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelsteuersatz beim Einräumen der Berechtigung zum An-geln von zuvor im Teich eingesetztem Fisch Leitsatz (redaktionell) Es liegt eine dem Regelsteuersatz unterliegende einheitliche sonstige Leistung vor, wenn Fisch in zuvor vom Kunden bestimmter Menge in einen Fischteich eingesetzt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine sog. Verdachtskündigung kommt nur in Betracht, wenn der auf objektiven Tatsachen beruhende Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der betroffene Arbeitnehmer das ihm zur Last gelegte Verhalten tatsächlich begangen hat, nur geringfügig hinter dem ... mehr