44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Unproblematisch können GmbH und AG oder auch Genossenschaften zu Verwalterinnen bestellt werden. Dies gilt im Grundsatz auch für die UG, also die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft.[1] Wie in Kap. B.I.8.2.4.1 zu den finanziellen Anforderungen ausgeführt, wird hier aber verstärkt zu prüfen sein, ob diese über ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift in der ursprünglichen Fassung wurde durch Gesetz vom 30.7.1974 (BGBl I 1625) erweitert. Sie entspricht im Wesentlichen § 57 ZPO. § 72 in der Fassung des SGG vom 23.9.1975 (BGBl I 2535) wurde sodann durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. a des Gesetzes über Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980 (BGBl I 677) ...mehr

Angesichts des Jahreswechsels hatte die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hingewiesen, dass bei den Planungen für das neue Jahr auch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gedacht werden sollte. Gerade in Einzelkanzleien oder bei Strafverteidigern stehe es in dieser Zeit oft an, einen "Jahresvertreter" ...mehr

Rz. 146 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.2: Bestellung eines sog. "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters Amtsgericht _________________________ Beschluss In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der _________________________ vertreten durch _________________________, wird ...mehr

(OLG München, Beschl. v. 16.8.2018 – 31 Wx 145/18) • Ein Sicherungsbedürfnis i.S.d. § 1960 Abs. 1 BGB für die Anordnung der Nachlasspflegschaft ist dann gegeben, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet ist, was sich nach dem Interesse des endgültigen Erben beurteilt. Die ...mehr

(1) 1Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. 2Wer als ...mehr

(1) Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dassmehr

Das Adhäsionsverfahren dient nicht der Gewährleistung des staatlichen Strafanspruchs, sondern dem individuellen zivilrechtlichen Interesse des Verletzten, der seinen aus der Tat erwachsenen Schadensersatzanspruch aus prozessökonomischen Gründen als Annex des Strafverfahrens geltend machen kann. Diesen ...mehr

Ist der Unternehmer in einem Drittstaat ansässig oder niedergelassen, hat er der für die Steuereinziehung zuständigen Behörde einen in Frankreich ansässigen Vertreter zu benennen, der sich verpflichtet, die Formalitäten zu erledigen und die Steuer an seiner Stelle abzuführen (Artikel 289A des Allgemeinen Steuerkodex - ...mehr

(1) 1Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. 2Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung. (2) Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an ...mehr

1Abweichend von § 68a Absatz 1 dürfen im Vorverfahren Vernehmungen des Jugendlichen oder Gegenüberstellungen mit ihm vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers durchgeführt werden, soweit dies auch unter Berücksichtigung des Wohls des Jugendlichenmehr

Leitsatz Versorgungsleistungen, die im Zusammenhang mit Vermögensübergaben zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden, sind prinzipiell als Sonderausgaben in Form einer dauernden Last abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass der Übernehmer die dem Übergeber zugesagten Leistungen ...mehr

(KG, Beschl. v. 4.4.2022 – 22 W 15/22) • Dem Registergericht obliegt neben der formellen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bei begründeten Bedenken auch die Prüfung der (materiellen) Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen. Dies schließt die Prüfung ein, ob nach der Satzung ein weiterer Geschäftsführer bestellt ...mehr

1. Eine weitere Entscheidung des BGH zum neuen Recht der Pflichtverteidiger nach den Änderungen zum 13.12.2019. M.E. ist es konsequent, wenn der BGH auf die neue gesetzliche Regelung in § 144 StPO, die jetzt die Bestellung eines weiteren Verteidigers ausdrücklich gesetzlich regelt (zum bisherigen Recht Burhoff, ...mehr

Mit Erfolg! Es widerspreche nach überwiegender Ansicht einer ordnungsmäßigen Verwaltung, den Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln. Es sei daher im Grundsatz erforderlich, dass die Wohnungseigentümer in derselben Versammlung, in der ...mehr