1.478 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Apps" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Es ist dringlichkeitsschädlich im Sinne von § 12 UWG i.V.m. Art. 5 UKlaG, wenn ein Verbraucherschutzverband nach der Ankündigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes bis zum Beginn des beanstandeten Verhaltens wartet. Eine Dringlichkeit ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 29.04.2022, Az. 3 O 540/20, teilweise abgeändert und in der Hauptsache insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.261,17 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ...mehr

Verfahrensgang LG Dresden (Entscheidung vom 27.06.2023; Aktenzeichen 14 KLs 962 Js 20734/22 (2)) Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. Juni 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Statthaftigkeit der Beschwerde. Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache. Nichtübersteigen eines Beschwerdewerts in Höhe von 750 Euro. monatsweise Bewilligung von Leistungen. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Wird ein als Fahrradlieferant tätiger Arbeitnehmer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verpflichtet, für diese Tätigkeit wegen der zwingenden Verwendung einer spezifischen Applikation auf dem Smartphone ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) De-facto-Vergabe eines Auftrags über ein Fahrradverleihsystem und Werbeleistungen Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem ...mehr

Rz. 30 Begünstigt sind nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nur Leistungen, die von den im Gesetz genannten Unternehmern erbracht werden und in Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art bestehen. Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung, die nicht im Auslegungswege ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlusskontrollverfahren: Erwerb der alleinigen Kontrolle über Kabel BW GmbH, Heidelberg, durch Liberty Global Europe Holding B.V., Schiphol-Rijk, Niederlande Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1. am 11. Juli 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigt ...mehr

Verfahrensgang Vergabekammer Südbayern (Aktenzeichen 3194.Z3.3_01-24-42) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 20. Januar 2025, Az. 3194.Z3-3_01-24-42 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegner bei fortbestehender ...mehr

Rz. 21 Der Bedeutung der EDV für das Unfallhaftpflichtrecht wird bereits seit der 14. Auflage dieses Buches durch Hinweise z.B. auf elektronische Datenbanken und andere Hilfen und Dokumente Rechnung getragen. Angesichts der schnell wachsenden Verbreitung des Internets auch in Europa und seiner Auswirkungen auf viele ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro, Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Telefonnummer für andere Zwecke als der Zwei-Faktor-Authentifizierung. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. August 2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene. App-Zentrum Leitsatz (amtlich) Dem ...mehr

Tenor Die Angeklagte ______ H______ wird wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Urteil vom 11.02.2016; Aktenzeichen 31 O (Kart) 249/15) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.2.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln (31 O (Kart) 249/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig ...mehr