21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04. Oktober 2011 (Az.: 20 O 151/11) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t: Die Klage wird abgewiesen. 2. Von ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Urteil vom 04.03.2009; Aktenzeichen 12 O 660/07) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.3.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des LG Düsseldorf vom 7.4.2009 wird zurückgewiesen. Zugleich wird der Tenor des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aushandeln im Sinne von § 1 Abs. 2 AGBG kann nur bejaht werden, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen „gesetzesfremden” Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich zur Disposition stellt. Normenkette AGBG § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle eines Mittelverwendungskontrollvertrags einer Fondsgesellschaft bei individuellem Aushandeln Leitsatz (amtlich) Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens in Lieferverträgen mit Sonderkunden verwendete Klausel: "Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, haftet das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel „Zeichnung von Neuemissionen bei Nichtzuteilung 10 Euro je Order” in der Preisübersicht für das Depot- und Wertpapiergeschäft einer Bank stellt eine kontrollfähige (Preis-)Nebenabrede dar, die einer Überprüfung nach § 9 AGBG im Wege der Verbandsklage nicht standhält, wenn sie bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern. Transparenzgebot Leitsatz (amtlich) 1. Das AGB-Gesetz ist auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern anwendbar. 2. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Autos an Werksangehörige enthaltene Klausel, die den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 8.3.2013 - 38 O 70/12, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des LG sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's der Fluglinie Leitsatz (amtlich) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energie Contracting: Abgabepflicht des Contractors nach EEG und KWKG Normenkette BGB § 305 Abs. 1, §§ 305c, 307; EEG § 37 Abs. 1; NAV §§ 1-2, 8 Abs. 1, § 16 Abs. 4, § 21; UStG § 3g Abs. 1; EnWG § 3 Nr. 25 Tenor In dem Rechtsstreit ... beabsichtigt der Senat nach Beratung, die Berufung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 15.06.1989 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Refinanzierungsdarlehen. Schuldscheindarlehen. Rechtsgeschäftliche Einheitlichkeit. Keine Gesamtnichtigkeit. Gewöhnlicher Rückzahlungsmodus. Verstoß gegen Lock-up-Regelung. Verstoß gegen Aufklärungspflichten. Schadensersatzansprüche. Wirksame Forderungsabtretung. Bankgeheimnis. Kein ...mehr

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeits-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts. (2) Keine Anwendung finden fernermehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen ("Integriertes Service-Paket"), der neben Wartungs- und Überwachungspflichten auch die Instandsetzung von Verschleißschäden und eine durch pauschalierten Schadensersatz abgesicherte Verfügbarkeitsgarantie enthält, ist nicht als Versicherungsvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliches Kündigungsrecht bei Steuerberatervertrag Leitsatz (amtlich) Zum „dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen”. Leitsatz (redaktionell) Zur Kündigung eines Steuerberatervertrags. Normenkette BGB § 627 Abs. 1; StBGebV § § 10, 33 Abs. 6, § 33 Anl. 3 Verfahrensgangmehr