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Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt. 2. Vermögensverwaltung i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Sätze 1 und 3 ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Rahmenbeschluss 2008/909/JI Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit Aus dem Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit abgeleiteter Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung Im Ausstellungsstaat wegen Nichtbefolgung einer ... mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 18.10.2004, S 7238 A - 01 - L 243/S 7238 A - 02 - L 243 Ermäßigter Steuersatz für kulturelle Einrichtungen; hier: Steuersatz für die Leistungen von Musikkapellen und Solokünstlern sowie für die Veranstaltungen von Konzerten durch andere Unternehmer mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union. Ausnahme vom Recht auf Zugang. Schutz personenbezogener Daten. Begriff der personenbezogenen Daten. Voraussetzungen für eine Übermittlung personenbezogener Daten. Namen der Verfasser sämtlicher Stellungnahmen zum ... mehr

LfSt Niedersachsen, Schreiben vom 9.3.2021, S 7183 - 19 - St 181 Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG ist Voraussetzung, dass die Leistung begünstigt ist und ein begünstigter Leistungserbringer vorliegt. Begünstigte Leistungen Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG umfasst die Leistungen, die in § 2 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) CO2-Emissionszertifikate als „ähnliche Rechte” i. S. des Mehrwertsteuersystems Leitsatz (redaktionell) 1. Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Frage: Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Witwe eines landwirtschaftlichen Unternehmers Anspruch auf eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, so steht ihr ein Anspruch auf ein Altersgeld nach der Übergangsvorschrift des § 33 Abs 10 S 1 Buchst b iVm § 33 Abs 2 GAL nicht zu. Normenkette GAL § 33 Abs 1 Fassung: 1965-09-14; ... mehr

Die Entscheidung ist bereits im Volltext in zfs 2014, 235 abgedruckt worden, wird an dieser Stelle jedoch noch einmal wg. der aktuellen Problematik der Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung im Wiedererteilungsverfahren infolge einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgegriffen. Der ... mehr

Rz. 35 Nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG gelten als andere Einrichtungen mit sozialem Charakter auch Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kj. ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags Leitsatz (amtlich) 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Unterhaltspflicht gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person. Nationale Regelung, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schädigung. Kausalität. Internierung Orientierungssatz Der Schädigungstatbestand des § 5 Abs 1 Buchst c BVG ist auch dann erfüllt, wenn die Erkrankung erst in der Internierung zum Ausbruch gekommen ist, eine wesentliche Bedingung für den Tod aber in den Verhältnissen zu erblicken ist, ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage, wann eine von einem Besatzungsgericht verhängte Strafe zu den schädigenden Vorgängen iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d zu rechnen ist (hier: Todesstrafe wegen Erschießung eines Besatzungsmitglieds eines während eines Fliegerangriffs abgeschossenen Flugzeugs). Normenkette BVG § 5 Abs. 1 Buchst. ... mehr

Tenor 1. Das aus den Schiedsrichtern Y. F., I. P. und I. S. bestehende Internationale Schiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer erließ in dem zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter geführten Schiedsverfahren am 29. März 2019, mit Ergänzung ... mehr