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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 04.08.1999 –5 Ca 122/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 543 Abs. 1 ZPO ab... mehr

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 1988 – 1 Sa 36/87 – aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Im Namen des Volkes! Urteil In Sachen hat der Vierte Senat des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des LG Bielefeld vom 25.7.2008 abgeändert. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 2.500 EUR festgesetzt. Grün... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Einkommenseinsatz. keine Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren Leitsatz (amtlich) Es besteht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kein Anspruch auf Absetzung der monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 4,75 € vom Einkommen, da es sich nicht um notwendige, mit der Erzielung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. September 2005 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu der Vorgeschichte der Tat (I. und II. 1. der Urteilsgründe) aufrechterhalten. 2. Im Umfang ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 28. Januar 2003 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragsteller zu Händen der Verwaltung Zinsen in Höhe von 49,95 EUR zu zah... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Sache befaßt sich mit den Rechtsfolgen, die dann eintreten, wenn der Arbeitgeber eine auf betriebliche Gründe gestützte Änderungsbeendigung dadurch selbst entkräftet, daß er das Änderungsangebot nicht in die Tat umsetzt, den Arbeitnehmer vielmehr – ohne eine erneute Änderungskündigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Vertragsschluss, Werklohn, Berufung, Leistungsbeschreibung, Zahlung, Werkvertrag, Aufhebung, Vereinbarung, Vorhaben, Vertrag, Bauherr, Nutzung, Schriftformklausel, erbrachte Leistungen, notarieller Urkunde, Aussage des Zeugen Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Bek... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des "Kinderzimmers" Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kernpunkt der von den Ehegatten gemeinschaftlich nach § 1353 BGB zu entscheidenden Angelegenheiten ist die ... mehr

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.11.1993 – 17 O 510/93 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 21.300,57 nebst 10 % Zinsen hieraus vom 23.03.1993 bis 31.03.1993 und 9,5 % Zinsen seit 01.04.1993 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Außerordentliche fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen (hoher) Gehaltsrückstände. Berufung auf Unwirksamkeit der Eigenkündigung (fehlende Abmahnung, § 626 Abs. 2 BGB) nach. streitigem. Betriebsübergang auf (solventen) Übernehmer nach Antrag ... mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.05.2020, Az. 12 O 91/14, aufgehoben. Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. med. D... T... wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe I. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält daran fest, daß die Überlassung von sog. Werkdienstwohnungen im Rahmen von "Kost und Logis" nach § 4 Nr.12 Satz 1 Buchst.a UStG 1967 steuerfrei ist und zum Ausschluß der Umsatzsteuer für die Errichtung dieser Wohnungen nach § 15 Abs.2 UStG 1967 vom Vorsteuerabzug führt (Urteil vom ... mehr

Revision eingelegt – 4 AZR 105/04 Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Altersteilzeit. Spätere tarifliche Regelung zur Altersteilzeit. Abfindung nach Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Vor Inkrafttreten eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit werden einzelvertraglich vereinbarte Altersteilzeitverhältnisse von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Arbeitnehmer mehrere Jahre Arbeitsleistungen ohne Barvergütung in der Erwartung erbracht, der Arbeitgeber werde ihm als Entgelt ein Haus vermachen, so hat er im Falle des vorzeitigen Todes des Arbeitgebers einen Vergütungsanspruch nach § 612 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BAG AP Nr. 15 zu § 612 ... mehr