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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.01.1985 – 3 Ca 3023/84 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Umfang und die Berechnung der Fläche, die der Kläger als Schulhausmeister selbst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. EURES-Netz. Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission. Umfang Normenkette Verordnung (EU) Nr. 492/2011; AEUV Art. 291 Abs. 2; Durchführungsbeschluss 2012/733/EU Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. T... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Wertpapierumsätze, Beschaffung von Mehrheitskapital, Indirekte Steuer mit Mehrwertsteuercharakter Leitsatz (amtlich) Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ ... mehr

[16] Die Berufung des Kl. ist zulässig und begründet. [17] Der Bescheid vom 4.10.2021, mit dem ihm der Bekl. das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), da die Rechtsgrundlage des § 3 FeV ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 bzw. Steuerbegünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1980: selbständige Chorsängerin, Verfassungsmäßigkeit, "Veranstaltung" einer Theatervorführung bzw. eines Konzerts Leitsatz (amtlich) Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Begriffe ‚Dienstleistungserbringer’ und ‚Wirtschaftsteilnehmer’. Öffentliche Universitätsklinik. Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie unternehmerischer und organisatorischer Selbständigkeit. Überwiegend ... mehr

ECLI:EU:C:2026:500 Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Kollisionsrecht Anzuwendendes Recht Verbraucherverträge Ausnahmen Finanzielle Differenzgeschäfte (CFD) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument Prozess der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union. Methode der Zuteilung von Zertifikaten. Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor. Beschluss ... mehr

(1) 1Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend und nachhaltig mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit und Überwindung der Hilfebedürftigkeit. 2Dies gilt sowohl für arbeitslose als auch für nicht arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte. (2) ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwie... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat schließt sich der Entscheidung des 10. Senats vom 1955-11-15 10 RV 85/54 = BSGE 2, 29 an. Dort ist für die Tatbestände des BVG § 5 Abs 1 Buchst a entschieden worden, daß nur unmittelbare Einwirkungen von Kampfhandlungen usw als unmittelbare Kriegseinwirkungen anzusehen sind. Diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter Orientierungssatz 1. Hinweise des Senats: "Vgl das auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - EzA § 622 nF BGB Nr 40." 2. § 20 Nr 1 Buchst a des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherheitspolizei. Geheime Feldpolizei, Sicherheitspolizei. militärähnlicher Dienst Leitsatz (redaktionell) Der Dienst eines Versicherten in der Sicherheitspolizei war kein militärischer Dienst. Ist der Versicherte jedoch aufgrund des Erlasses des Führers als Obersten militärischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR Leitsatz (redaktionell) Die Regelung in Nr 1 Buchst b der Übergangsvorschriften zu § 9 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost Postdienst (TV Arb-O), nach der Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der ... mehr