28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

In 40 Jahren Berufserfahrung als Familienanwältin hat sich für mich gezeigt: Wir Juristen sind zwar in der Lage, das Familienrecht anzuwenden. In vielen Fällen können die Ergebnisse jedoch nicht nachhaltig zu einer Konfliktbereinigung im Bereich des Familienrechts führen. Aus verschiedenen Gründen: Uns Juristen fehlt ... mehr

Tenor Die Widerklage wird abgewiesen. Auf die Zwischenfeststellungsklage wird festgestellt: Der Beklagten stehen aus der Gebrauchsüberlassung der Räume … keine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mehr zu. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft Leitsatz (amtlich) Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Normenkette BUrlG § 1; BUrlG § 11; ArbZG § 5 Verfahrensgang LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 02.07.1999; Aktenzeichen 3 Sa ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. März 1983 – L 11 Kr 43/81 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten einer Versicherung, die die vollständige Zahlung der vereinbarten Kosten auch für den Fall der vorzeitigen Kündigung vorsieht, stellt ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG dar und ist nichtig (§ 134 ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) erteilte der Klägerin, einer als Verhaltenstherapeutin tätigen Diplom-Psychologin, im März 1982 mit Wirkung vom 1. Januar 1982 gem § 5 Abs. 3 der Anlage 5a zum Arzt/Ersatzkassenvertrag (EKV-Ärzte) zunächst befris... mehr

“ … II. … . Mit der erhobenen Verfahrensrüge, das AG habe sich bei der Urteilsfindung auf Urkunden bzw. Schriftstücke gestützt, die nicht ordnungsgemäß, nämlich weder im Wege der §§ 249, 256 StPO noch im Wege der §§ 77a, 78 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, macht der Betroffene geltend, das AG habe ... mehr

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Mietaufhebungsvertrags gehört die Einigung der Parteien über die Beendigung des Mietverhältnisses sowie eine Regelung zum Beendigungszeitraum. Ansonsten wird der Räumungs- und Herausgabeanspruch des Vermieters sofort fällig, was natürlich auch in dessen Sinn sein kann. Im ... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Februar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Sozialplans. Betriebsverfassungsrecht Orientierungssatz Eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Eigenkündigung ist in der Regel dann nicht mehr vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser zuvor die Durchführung der im Interessenausgleich beschriebenen Betriebsänderung ... mehr

Rz. 41 Im Musterbeschluss werden die Kosten der Maßnahme nach Miteigentumsanteilen (MEA) verteilt. Das ist richtig, wenn es sich um eine Erhaltungsmaßnahme (oder um eine gesetzlich geforderte Maßnahme) handelt oder wenn die Kriterien des § 21 Abs. 2 WEG erfüllt sind. Nach dieser Bestimmung sind die Kosten baulicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für palästinsensiche Flüchtlinge (UNRWA-Flüchtlinge);. Kindergeld für Staatenlose Leitsatz (amtlich) 1. Ein palästinensischer Volkszugehöriger, der im Besitz eines Flüchlingsausweises der UNRWA ist und sich mit einer ihm befristet erteilten Aufenthaltsbefugnis im Inland ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. April 1986 in den Nr. I und II abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 4.391,74 (m.W. viertausenddreihunderteinundneunzie74/100 Deutsche Mark) nebst 4... mehr

1. Die gesetzwidrige Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter zwingt nicht zur Aufhebung seines Urteils nach § 539 a.F. ZPO, wenn die Sache nach § 540 a.F. ZPO entscheidungsreif ist. 2. Stellt ein Dritter dem Rechtsanwalt im Interesse des Mandanten Geldbeträge zur Verfügung, über die der Rechtsanwalt nur ... mehr