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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Leipzig vom 27.11.2006 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten bei Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems an die Giebelwand ihres Grundstücks M. in ... L. zum Nachbargrundstück M. der ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.03.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer (Bf.) bezieht seit dem 01.06.2005 Leistungen zur Sicherung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es stellt keinen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG dar, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgung unterschiedliche Tarife anbietet, bei denen nach dem Zeitpunkt des Bezugsbeginns differenziert wird. Normenkette EnWG § 36 Abs. 1 S. 1; EnWG § 38; UKlaG § 2 Abs. ... mehr

Wenn Kunden Waren oder Dienstleistungen bei einem Lieferanten bestellen, so müssen sie diese in der Regel nicht sofort begleichen. Vielmehr räumt der Lieferant seinen Abnehmern Zahlungsziele ein, die je nach Länge und Qualität der Geschäftsbeziehung und dem Verhandlungsgeschick des Abnehmers durchaus zwei Monate ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelpreisrabatte 2 +1 Leitsatz (amtlich) 1. § 7 Abs. 1 Ziff. 2b HWG a.F. untersagte die Rabattgewährung auf die in der Lauer-Liste angegebenen Arzneimittelpreise in einem Einzelfall auch dann nicht, wenn sie den Großhandelshöchstzuschlag überschritten. 2. Eine kontinuierliche, ... mehr

"… 1. Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang nach dem Versicherungsvertrag und gem. §§ 27, 28 Nr. 2 der VHB 2002 zu." a) Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kl. am 23.7.2017 in dem versicherten Objekt einen Einbruch erlitten hat. Unstreitig liegen massive Einbruchspuren vor. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungsaufstieg. Tarifliche Ansprüche und Haushaltsplan Leitsatz (redaktionell) 1. Die tarifliche Mindestvergütung der unter den BAT fallenden Angestellten und die sich daraus weiter ergebenden rechtlichen Folgerungen bestimmen sich nach der jeweils in Betracht kommenden ... mehr

Rz. 275 § 50 RVG kommt zur Anwendung, wenn dem Antragsteller VKH unter Ratenzahlungen bewilligt worden ist. Muss ein Antragsteller Ratenzahlungen leisten, so leistet sie diese an die Staatskasse (Bundeskasse bei Verfahren vor Bundesgerichten (z.B. BGH), Landeskasse bei Verfahren vor Gerichten des Landes (Amts-, Land- ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.1998 - Az.: 12 O 210/97 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- DM zu bezahlen nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 06.06.1997. Im übrigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg für Kostenforderung aus Beschlußverfahren Leitsatz (amtlich) Über das Verlangen eines unternehmensfremden Einigungsstellenbeisitzers gegenüber dem Arbeitgeber auf Erstattung der Kosten, die dem Beisitzer bei der gerichtlichen Durchsetzung seines Honoraranspruches gegenüber dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das in schlaftrunkenem Zustand erfolgte Einatmen von verabreichtem Hustensaft fällt nicht unter den Unfallversicherungsschutz (AUB 94). Der hierdurch verursachte Tod ist als Folge einer Heilmaßnahme vom Versicherungsschutz ausgenommen. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Ur... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kommission der EG hat nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem sie keine Währungsausgleichsbeträge für bestimmte Folgeprodukte der Maisverarbeitung vorgesehen hat. Orientierungssatz 1. Das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot ist eine Ausprägung des allgemeinen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kostenübernahmeanspruch eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche Krankenkasse begründet keinen Anspruch auf Verzugs- oder Prozeßzinsen. 2. Im Sozialversicherungsrecht finden die Zinsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf Forderungen aus einem öffentlich-rechtlichen ... mehr

Es stellt keine diskriminierende Ungleichbehandlung von Kunden dar, wenn der Herausgeber von Telefonbüchern einen gestaffelten Summenrabatt je Objekt und Inserent unabhängig davon gewährt, ob dieser mit ihm direkt kontrahiert oder die Einträge über eine Werbeagentur schalten lässt, die den Auftrag in eigenem Namen ... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. November 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die ... mehr