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Leitsatz (amtlich) 1. Sind die von einem Verletzten geklagten Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule weder medizinisch mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar noch kraftfahrzeugtechnisch erklärbar, weil die bei einem Verkehrsunfall aufgetretenen Kräfte im sog. "Harmlosigkeitsbereich" liegen, kann sich ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die noch fehlende Facharztanerkennung rechtfertigt nicht die Vermutung, dass der Behandler zu einer Behandlung nicht befähigt und dies für einen Gesundheitsschaden ursächlich war. Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ... mehr

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Abziehbarkeit der Rentenzahlungen des Klägers an Frau S als Werbungskosten oder Sonderausgaben abgelehnt. 1. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung der Kosten nach § 145 Abs. 4 StPO, wenn d... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 27.06.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 18/06 -teilweise abgeändert und neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird wie folgt angeordnet: Der Verfügungsbeklagte ... mehr

Das Erstgericht hat insbesondere im Rahmen einer umfassenden und zutreffenden Auslegung des Versicherungsvertrags herausgearbeitet, dass die Vereinbarung im Versicherungsvertrag eindeutig die Einstandspflicht der Beklagten für Sachschäden auf Fälle beschränkt, in denen es zugleich zu einem Mietausfall unter den ... mehr

Gründe: I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.6.2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im Wesentlichen um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände ging, unterbreitete die Klägerin ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 10.8.2004, S 4521 - 2 - StH 232/S 4521 - 4 - StO 241 In welchem Umfang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Essenszuschuß. Betriebliche Übung Orientierungssatz Arbeiter bzw Angestellte eines zur Einhaltung des BAT und MTB II und der Kantinenrichtlinien verpflichteten und vom Bund abhängigen und überprüften Arbeitgeber müssen damit rechnen, daß bei Einschränkungen durch den ... mehr

Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte Parallelsache zu – 6 AZR 477/96 – zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 1996 – 3 Sa 31/96 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 57c Abs. 1 Nr. 1 ZVG a.F. begründet, wenn gegen die Mieteranmeldung ein Beseitigungsanspruch des Grundpfandgläubigers entsprechend § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, diesem gegenüber eine Duldungspflicht i.S.v. § 1004 Abs. 2 BGB. 2. Für die Duldungsvoraussetzungen des § 1004 Abs. 2 BGB trägt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Sturz einer Tankstellenmitarbeiterin beim Rauchen vor dem Betriebsgebäude. sachlicher Zusammenhang. objektivierte Handlungstendenz. keine Pausenzeit zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Nicht jeder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Grundsätzen bei der Entscheidung über die endgültige Kostentragung nach § 109 SGG Tenor I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. August 2025 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ernsthaftigkeit einer Bewerbung (Freifrau von G.) Leitsatz (redaktionell) An der Ernsthaftigkeit einer Bewerbung um eine Arbeitsstelle fehlt es, wenn von dem Bewerber / der Bewerberin in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten Arbeitgeber auf Zahlung von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. März 2003 – 3 U 158/03 – und das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2002 – 3 O 11037/01 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus ... mehr