28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Nachweis der treuhänderischen Verwaltung von Fremdvermögen Leitsatz (amtlich) Die Rücknahme der Bewilligung von zukünftigen Leistungen zur Sicherung des ... mehr

Systemische Fortbildung à la Karlsruhe! Das Recht der Vergütungsvereinbarung scheint den Richtern in Karlsruhe keine Ruhe zu lassen. Hatte der 9. Zivilsenat noch für – vielleicht etwas übertriebene – Aufregung dadurch gesorgt, dass er fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen für rechtswirksam erklärte,[1] sorgt der 4. ... mehr

Leitsatz Die geschiedenen Eltern einer im Jahre 2002 geborenen Tochter, die seit der Trennung im September 2004 in dem Haushalt der Mutter lebte und von ihr betreut wurde, stritten um die elterliche Sorge. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater sprach sich für den Beibehalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Selbständigen durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz ist die Glaubhaftmachung eines ... mehr

Abfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 21. September 1994 – 4 (6) (3) Sa 949/93 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Revision. Von Rechts wegen! BetrVG § 112 BetrVG § 112 Im Namen des Volkes! Urteil In ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einem kostenbefreiten Antragsteller und zugleich mit selbständigen Anträgen vom nichtbefreiten Antragsgegner betrieben, so vermindert sich die Antragstellerhaftung der nichtbefreiten Partei nach § 22 GKG (§ 49 GKG a.F.) um den Anteil, der den Befreiten im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Honoraransprüche des Konkursverwalters gemäß der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, welche darauf beruhen, daß er als Rechtsanwalt die Konkursmasse in Prozessen vertreten hat, und welche er neben der allgemeinen Konkursverwaltervergütung (§ 85 KO) fordern kann, sind nicht Masseschulden (§ 59 Nr. 1 ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) 1. Auch der Pächter kann einen Betrieb stillegen (wie BAG, Urteil vom 27.04.1995 – 8 AZR 197/94 –, EzA BGB § 613 a Nr. 126). 2. Für die Annahme, der Pächter habe die Absicht gehabt, den Betrieb stillzulegen, reicht es nicht aus, wenn der Pächter eines Autohauses keinerlei ... mehr

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des LG Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist ebenso wie das landgerichtliche Urteil vorläufig vollstreckbar.. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Nachweis des Annahmeverzugs des Schuldners gegenüber dem Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan, wenn die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung begehrt wird. Normenkette GBO § 29; HGB § 373 Abs. 2; ZPO §§ 415, 418, 756, 765, 866-867 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Hat eine Kapitalgesellschaft den Buchwert einer Beteiligung an einer GmbH gemäß § 4 Abs. 3 des 3. DMBEG nach dem Substanzwert angesetzt und besteht mit dieser GmbH ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag, so kann sie regelmäßig wegen der Verluste der GmbH keine Abschreibung auf ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten u.a. über die Gewährung von Arbeitslosengeld ab 5. Oktober 2022 Der 1975 geborene Kläger ist ausgebildeter Energieelektroniker und hat eine Weiterbildung als Automatisierungstechniker ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer AVK-Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung, die den Versicherungsfall "Berufsunfähigkeit" vertraglich festlegt und mit der Einschränkung verbindet, dass keine Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer aus einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit 80 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche. Kündigung einer Pflegekraft. Feststellung Leitsatz (amtlich) Nicht jede vorsätzlich oder fahrlässig begangene Körperverletzung zum Nachteil einer zu betreuenden Person führt bei bisher mehrjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit einer Pflegekraft zur Unzumutbarkeit der ... mehr

Das OLG Oldenburg legt vor diesem Hintergrund die Einschränkung "in besonderem Maße" in § 2057a Abs. 1 S. 1 BGB dahin aus, dass es sich um Sonderleistungen handeln muss, die die in der Familie des Erblassers üblichen – im Wesentlichen also auch von den anderen Abkömmlingen erbrachten – Leistungen übersteigen.[33] Das ... mehr