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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkassen des Baugewerbes. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung. Fertigbaubetriebe. Tarifrecht. Tarifzuständigkeit Orientierungssatz Ein Unternehmen, das mit seinem Schreinerbetrieb seit 1992 arbeitszeitlich überwiegend von Drittunternehmen hergestellte Deckenteile in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Begriff ‚Verbraucher‘. Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Drittanbietern bestimmte finanzielle Vorteile erlangt werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichszahlungen. Fluggastrechteverordnung. Ausschlussfrist. Verjährung. Individuelle Wiedergutmachung für eine Verspätung Leitsatz (amtlich) a) Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH: USt-rechtliche Behandlung des echten Factoring Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: 1. Verwendet eine Factoring-Gesellschaft die von ihr bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen auch insoweit für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der Mineralölsteuer nach dem Europarecht Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung gem. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der RL 2003/96 wird bei kleinen Stromerzeugern (Anlagen mit einer ... mehr

Leitsatz 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative Sonderausgaben" sein. 2. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 210 Abs. ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 28.2.2012, o. Az. Urteile des BFH, BVerfG und des EuGH, die seit 1.1.2000 im BStBl veröffentlicht wurden mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. rückwirkender Abschluss. Überforderungsschutz. Anspruch auf Blockmodell. Ermessensentscheidung Orientierungssatz Arbeitsvertragsrichtlinien sind nach den für Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen. Teil C III § 2 Abs. 3 AVR-K begründet für Arbeitnehmerinnen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen eines Rechenzentrums an Banken Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen eines Rechenzentrums an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr" nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei sein, wenn diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitteilung einer gesetzlichen Krankenkasse über Nachteile eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Laubmischwald. Laubholzanteil. Wald. Waldfläche. Waldumbau. Waldrand. Baumarten. Landwirtschaft. Bepflanzungsvorgaben. Grünfläche. Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele. Ortsrandbegrünung. städtebauliche Gründe. Funktionslosigkeit. Vollzugsfähigkeit. Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen - entgeltliche Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit umsatzsteuerfrei - überhöhter Steuerausweis durch einen Landwirt Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Bestimmtheit eines in notarieller Urkunde begründeten Vollstreckungstitels. b) Wird der Rechtsstreit hinsichtlich der Klage an die Vorinstanz zurückverwiesen und steht aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung des Revisionsgerichts fest, daß die Bedingung für die Erhebung einer Widerklage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Beitragspflicht begründende Beschäftigung – Gleichstellung – Bezug von Unterhaltsgeld aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds – Anspruch auf Unterhaltsgeld nach § 44 AFG – Berechnung von Zeiten Leitsatz (amtlich) 1. Zeiten des Bezugs von ... mehr