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ECLI:EU:C:2026:399 Vorlage zur Vorabentscheidung Verbraucherschutz Informationspflicht bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen zu informieren Zölle ... mehr

(1) Nach diesem Gesetz ist nicht versichert, wer 3. (weggefallen) (2) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz besteht für mehr

Tz. 67 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG stellt die lfd Einnahmen aus einer Kö zu 40 %/zur Hälfte stfrei. Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG sind insbes die Dividenden aus Kap-Beteiligungen, ohne dass danach unterschieden wird, ob die Dividenden von einer inl oder von einer ausl Kö stammen. Unter § 3 ... mehr

(1) 1Die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches haben die ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. 2Die Medizinischen Dienste haben den Medizinischen Dienst Bund bei der Wahrnehmung seiner ihm nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu unterstützen. (2) Der Medizinische Dienst Bund gemäß ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Landes Thüringen wird der Beschluß des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. September 1993 aufgehoben und der Beschluß des Kreisgerichts Erfurt vom 18. Mai 1993 abgeändert. Für den Rechtsstreit des Klägers gegen den Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichsgesetzliche Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Alt-Österreicherin. Wartezeit. Versicherungslast Leitsatz (amtlich) Reichsgesetzliche Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten, die eine als Vertriebene anerkannte sogenannte Alt-Österreicherin zwischen dem 1.1.1939 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b. Relatives Eintragungshindernis. Verwechslungsgefahr. Art. 43 Abs. 2 und 3. Ernsthafte Benutzung. Neues Angriffsmittel. Wortmarke ‚TRAVATAN’. Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Marke ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Lohnersatzleistungen nach § 3 Nr. 2 EStG und Progressionsvorbehalt: Zeitpunkt der Erzielung sowie Ermittlung der nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreien Einnahmen, sachlicher Regelungszusammenhang, Zufluß bzw. Abfluß als maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfassung erhaltener bzw. zurückgezahlter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung nach Art. 71 VO 1408/71 EWG anwartschaftsbegründender Beschäftigungszeiten Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des Art. 71 Abs. 1 VO 1408/71 EWG sieht Sonderbestimmungen vor für die Gewährung von Leistungen an arbeitslose Arbeitnehmer, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) nikotinhaltige Liquids Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetikett zusammen anzuordnen, muss zwischen diesen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen. Betriebsprämienregelung. Begriff ‚Dauergrünland’. Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge ... mehr

Vorlagebeschluss an das BVerfG Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anhebung der Altersgrenze Vertrauensschutzregelung Geburt vor dem 1.1.1942 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten Verfassungsmäßigkeit 1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB 6, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung für eine hauptberufliche selbständige schriftstellerische Tätigkeit im Sinne des H ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland Leitsatz (amtlich) Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückver... mehr