3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Scheinväter sollen mehr Rechte bekommen. Das Bundeskabinett hat Ende August einen Gesetzentwurf von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas gebilligt, der einen gesetzlichen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters vorsieht. Das Ministerium kommt mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 – 3 B 63/08 DE – und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 – 2 M 130/08 – verletzen den Beschwerdeführer in s... mehr

Leitsatz Eine schwangere Ehefrau begehrte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage vor der Geburt des Kindes. Ein Rechtsschutzinteresse für das ungeborene Kind an der Anfechtungsklage bestehe wegen versicherungsrechtlicher Probleme hinsichtlich der Kosten für die Geburt. Es ging primär um die Frage, ob ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des AG Hamburg, Familiengericht, vom 24.6.2011 - Geschäftsnummer 284 F 59/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2000 EUR. 3. Der Beteiligten zu 2) wird für die II. Instanz Verfahrenskos... mehr

Dass das Kind mithilfe einer sog. privaten Samenspende gezeugt worden ist, hindert die Anspruchsberechtigung des Erzeugers und mithin auch die Zulässigkeit des Antrags nach § 167a Abs. 1 FamFG nicht, denn die private Samenspende steht der Beiwohnung in der Sache gleich, zumal beide zur Zeugung des Kindes führen ... mehr

Gründe: I. [1). Die Beschwerdeführerin zu 1), geboren im Jahr 1964 und deutsche Staatsangehörige und der Beschwerdeführer zu 2), geboren im Jahr 1989 und lettischer Staatsbürger, heirateten ausweislich ihrer mit einer Apostille des ukrainischen Justizministeriums versehenen Heiratsurkunde am 2.10.2019 in Kiew. Am ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 12. Mai 2009 – 104 F 33/09 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. September 2009 – 12 UF 107/09 – verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz... mehr

Auskunftsberechtigte Person ist allein der Scheinvater, weil in Abs. 4 des Entwurfs wortgleich die Formulierung aus dem materiell-rechtlichen Regressanspruch ("ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt") aufgenommen ist. Dies entspricht dem Regelungsanliegen, das auf eine Reform des Scheinvaterregresses gerichtet, aber ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB. Normenkette EGBGB Art. 19 Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, we... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heranziehung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Berufssoldaten zum Trennungsunterhalt Leitsatz (amtlich) Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensangabe in der Geburtsanzeige und Namensgebung bei Beurkundung der Geburt Leitsatz (amtlich) Geben die nicht miteinander verheirateten Eltern in der Geburtsanzeige für ihr Kind den Geburtsnamen des Vaters an, während in den 2 Monate später beim Jugendamt beurkundeten Erklärungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.6.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ... mehr

In § 1626a Abs. 3 BGB ist der Grundsatz der elterlichen Sorge geregelt, mit Geburt des Kindes hat die Mutter die elterliche Sorge, wenn eine anderweitige Regelung nicht getroffen ist. Die Eltern haben unverändert die Möglichkeit, eine Sorgeerklärung gemäß Abs. 1 abzugeben. Voraussetzung der Sorgeerklärung ist es, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren. Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer drohenden Herausnahme von Kindern aus dem elterlichen Haushalt durch das Jugendamt. Gegenstandswertfestsetzung ... mehr

(1) 1Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. 2Das Gleiche gilt für die erforderlichen Zustimmungen. (2) 1Nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft für ein Kind kann ein anderer Mann als derjenige, dessen ... mehr