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Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Auflösungsantrag Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltungszahlungen für ein dingliches Wohnrecht als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) Vermietet der Wohnungseigentümer die mit einem dinglichen Wohnrecht belastete Wohnung an Dritte und vereinnahmt er den Mietzins, übt er die maßgebende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über das ...mehr

BGB § 323 § 433; ZPO § 286 a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine Vermögensdisposition. die zur Nichtanrechnung des Vermögens auf die Arbeitslosenhilfe führen kann. Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung zu Unrecht erhaltener Leistungen wegen verschwiegenen Vermögens Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, welcher Anspruch mit verjährungsunterbrechender Wirkung im Mahnverfahren geltend gemacht wurde, beurteilt sich danach, wie ein objektiver Empfänger die Angaben im Mahnbescheid verstehen musste. Dabei sind auch Schreiben des Gläubigers zu berücksichtigen, auf die im Mahnbescheid Bezug ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.7.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Bochum mit Ergänzung vom 19.2.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen des Alters. Auswahlverfahren. Entschädigung -objektive Eignung. Stellenausschreibung. Vermutung der Benachteiligung. Bewerberbegriff Leitsatz (redaktionell) „Objektive Eignung” und „subjektive Ernsthaftigkeit” sind keine Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des § 15 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jweilige Kostenschuldner kann ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 322/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachge...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat u.a. die Passivlegitimation des Mandanten sorgfältig zu prüfen. Dem trägt der Anwalt nicht hinreichend Rechnung, wenn er Anlass hat, zu hinterfragen, ob sich aus dem übereinstimmenden Willen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzvergütung wegen Altersdiskriminierung. Verfall eines Anspruchs. Schriftliche Geltendmachung Leitsatz (amtlich) 1. Eine bereits zuvor erfolgte schriftliche Geltendmachung wahrt nicht die Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT für nachher infolge einer Höhergruppierung aufgrund ...mehr

Verfahrensgang LG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 11 O 108/22) Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.02.2025 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 108/22, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.748,69 EUR nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag über zu beschaffenden Neuwagen. Beschaffenheitsvereinbarung. Fahrzeugfarbe. Erhebliche Pflichtverletzung. Beweisverwertungsverbot. Mithören eines Telefonats ohne Einwilligung des Gesprächspartners Leitsatz (amtlich) a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.02.2024 (Az. 1 O 183/20) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 173.502,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Instanz durch Urteil unter Mitwirkung eines abgelehnten Richters abgeschlossen, ohne dass zuvor abschließend über das Ablehnungsgesuch entschieden wurde, kann der Ablehnungsgrund als Verfahrensmangel in der Berufungsinstanz inzident überprüft werden. 2. Allein der Umstand, dass dem ...mehr