1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses Tenor 1. Das mit Schreiben vom 27. Januar 2003, eingegangen im Bundeskartellamt am 28. Januar 2003, angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller Netzentgelte bei Rechtsprechungsänderung Normenkette EnWG § 29 Abs. 1, 2 S. 1; StromNEV § 19 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Nr. 7 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften Leitsatz (amtlich) 1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.6.2016 - VII-Verg 3/16 -), als wettbewerbsunschädlich anzusehen, a) sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz. Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit und Generationen hinweg geboten, jedoch unzureichend. Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1 S 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festlegung einer Missbrauchsgrenze im Rahmen der Preismissbrauchskontrolle. Feststellung eines wettbewerbsanalogen Preises für Netznutzungsentgelte. Vergleichsmaßstab für die Feststellung eines wettbewerbsanalogen Preises für Netznutzungsentgelte Leitsatz (amtlich) a) Im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BayWa. Shell Direct. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Der Zusammenschluss wird gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB freigegeben. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechung der gesondert zu ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 1. Dezember 2011 (VK VOL 29/2011) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB werden der Antragstellerin auferlegt. ...mehr

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 4.5.2007 verkündete Urteil des LG Chemnitz, Aktenzeichen 1 O 959/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und sowie die durch die Nebenintervention veranl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste Leitsatz (amtlich) Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Präventive Maßnahmen des Objektschutzes und der Anlagensicherheit, die darauf abzielen, die für den Energietransport notwendigen Anlagen(-teile) des Übertragungs- oder Fernleitungsnetzes gegen äußere, namentlich terroristische Angriffe abzusichern, können als genehmigungsfähige ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten Leitsatz (redaktionell) Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Muttergesellschaft bei Leistungserbringung an Tochtergesellschaften im Wege der Dienstleistungskommission. Wechsel des Leistungsempfängers zwischen erster und letzter Leistungshandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Stellt eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch den Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage in § 7 Abs. 3 Satz 1 AtG wird nicht der gesamte bei der Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage angefallene Prüfungsaufwand erneut ausgelöst und die bestandskräftige Betriebsgenehmigung insgesamt in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Beteiligte Tenor I. Das angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., ihre Beteiligung an der Beteiligten zu 2. von 25,15 % auf 74,95 % zu erhöhen, wird unter den unter II. bestimmten Auflagen freigegeben. II. Der Beteiligten zu 2. w...mehr