1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst. 2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält in Fortführung seiner im Senatsurteil vom 2. Juli 2021 (17 U 15/21) begründeten Auffassung daran ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Sozialdatenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit. kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der bundesweiten Nutzung seiner Sozialdaten Leitsatz (amtlich) Zum Sozialdatenschutz der Bundesagentur für Arbeit. Tenor Die Berufung des Klägers ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wikingerhof/Booking.com II Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten Leitsatz (redaktionell) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass Art. 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit entgegen der Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 dieses ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Datenverarbeitung liegt auch in der im Rahmen einer vertraglichen Gewährleistung erfolgten physischen Zerstörung einer Festplatte, die personenbezogene Daten des Betroffenen enthält. 2. Die Einwilligung in eine solche Verarbeitung kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dsgvo, Personenbezogene Daten, Technische und organisatorische Maßnahmen, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Auskunftsanspruch, Verletzungshandlung, Unterlassungsklage, DS-GVO, Facebook, Prozeßbevollmächtigter, Feststellungsantrag, Leistungsklage, Verantwortlichkeit, Rechtshängigkeit, ...mehr

Verfahrensgang LG Frankenthal (Pfalz) (Aktenzeichen 3 O 90/23) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.02.2024, Az. 3 O 90/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber ihren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Beschlussfassungen online durch Betriebsrat. Software Cisco Webex als rechtmäßiges System zur Durchführung von Betriebsratssitzungen. Kein Verstoß gegen elementare Grundsätze des Datenschutzes bei Cisco Webex. Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit im Rahmen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines ...mehr

Verfahrensgang LG Mainz (Aktenzeichen 1 O 71/20) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller. hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des Ausnutzens von ...mehr