28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.05.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 210/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Köln ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es nur einen Vertragspartner, kann die gesamte mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei deutlich unterschiedlichen Zuschlagshöhen für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit. Anpassung unwirksamer Zuschlagsregelungen nach oben. Ungleichbehandlung vergleichbarer Arbeitnehmer bei fast 50 % unterschiedlicher Zuschlagshöhe Leitsatz (amtlich) 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 10. Januar 1997 abgeändert: Die Klage wird vollständig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 1 % Zinsen aus einem Betrag von 1.060,00 Euro für den Zeitraum vom 20.08.2004 bis zum 16.11.2005 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000 Euro zu bezahlen zzgl. Jahreszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2005, abzgl. folgender Zahlungen: 19.04.2006 2.100 Euro 02.05.2006 300 Euro 01.06.2006 300 Euro 03.07.2006 300 Euro 01.08.2006 300 Euro 01.09.2006 300 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot. Karenzentschädigung. AGB Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines Wettbewerbsverbots. Normenkette HGB § 74 ff; BGB § 305 ff Verfahrensgang ArbG Bonn (Urteil vom 02.12.2009; Aktenzeichen 4 Ca 2286/09) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.05.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.142,10 EUR nebst Zinsen hieraus in Höh... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Informiert der Verkäufer den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Fahrzeugs nicht ungefragt von sich aus über den Umstand, dass das Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA 189 ausgestattet ist und ursprünglich mit der zwischenzeitlich entfernten, von dem KBA als unzulässig eingestuften ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden, Vermehrte Bedürfnisse, Steuerschaden Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 676.138,55 nebst Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 01.10.1993 – 17 O 615/92 – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin DM 16.804,23 samt 4 % Zinsen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer arbeitsvertraglicher Verfallklausel und pauschaler Verweisung auf unwirksame Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen. Voraussetzungen für Schadensersatz und ... mehr

Nachgehend Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen in 3 Fällen, der Angeklagte Ziff. 2 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden Leitsatz (redaktionell) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und ... mehr