26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 222 Vom allgemeinen Arbeitsmarktrisiko und den individuellen Beschäftigungschancen ist der Frage abzugrenzen, ob für eine bestimmte Tätigkeit überhaupt ein allgemein zugänglicher Arbeitsmarkt besteht. Ist dies nicht der Fall, kommt eine abstrakte Verweisung generell nicht in Frage.[580] Deshalb müssen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente (hier: neurologisch psychiatrische Gesundheitsstörungen). Orientierungssatz Kann ein Versicherter, der an einer somatoformen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Arbeitnehmereigenschaft. Freizügigkeit. Europarechtskonformität Orientierungssatz 1. Liegt bei einem Unionsbürger die Arbeitnehmereigenschaft iS von § 2 Abs 2 Nr 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit. Umschulungsmaßnahme Leitsatz (amtlich) Der maßgebliche Bezugsberuf für die Feststellung eines Rehabilitationsbedarfs kann sich ausnahmsweise durch Zeitablauf ändern. Anknüpfungspunkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch bei Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme für Beamte. Arbeitsaufnahme Orientierungssatz 1. Der Dienstantritt eines Beamten ist nicht nach § 53 Abs 1 AFG förderbar. 2. Auch nach § 53 Abs 2 AFG kann der Antritt eines in einem Beamtenverhältnis zurückzulegenden Vorbereitungsdienstes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten einer Umschulung als Werbungskosten. Einkommensteuer 1994 Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bezieht sich nur auf die erstmalige Ausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf. 2. Abzugsfähigkeit der Umschulungskosten einer familiär ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit an Ruhestandsbeamten. Begriff Arbeitnehmer. Nachprüfung durch Revisionsgericht Orientierungssatz 1. Bei der Prüfung der Arbeitslosigkeit von Beamten, die nach ihrer Pensionierung ein vorgezogenes Altersruhegeld begehren, sind besonders ... mehr

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 verurteilt, den Klägern ab dem 01.01.2012 bis zum 23.10.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich jeweils 337,00 € für die Kläger zu 1) und 2), in Höhe von monatlich ... mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. Mai 2020 (VK 2 - 31/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis EUR 80.000,00. Gründe I. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Grundsicherungsleistungen für einen EU-Neubürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Die Rechtsfrage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB 2 für sog. EU-Neubürger mit einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitsgenehmigung-EU ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Mai 1999 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. Oktober 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 1998 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten s... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer. Anwendbarkeit auf Unionsbürger. Europarechtskonformität. EuFürsAbk. Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung Orientierungssatz I. Dem Gerichtshof der ... mehr

Nachgehend Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikels 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz vereinbart ist, soweit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. verschlossener Arbeitsmarkt. Arbeitszeitordnung. zusätzliche Arbeitspausen. Betriebsüblichkeit Leitsatz (amtlich) Ein Rentenbewerber, der zusätzliche, in der Arbeitszeitordnung nicht vorgesehene Pausen benötigt, ist nicht mehr in der Lage, Vollzeittätigkeiten unter ... mehr