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Leitsatz (amtlich) 1. Preisänderungsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gasversorgungsunternehmen müssen so beschaffen sein, dass der Vertragspartner bei Vertragsschluss die Voraussetzungen der auf ihn zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.01.2021 im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Dieses Urteil ist ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die beim Möbelkauf gegenüber Nichtkaufleuten verwendete Klausel: „Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formatfehler Schriftsatz. Gesamtzusage. arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 13. September 2006 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollst...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag sind AGB-rechtlich unbedenklich, da sie lediglich die im Gesetz enthaltene Regelung wiederholen, wonach der Kommissionär dem Kommittenten gegenüber einem Weisungsrecht unterliegt. Dasselbe gilt für Preisbindungsbestimmungen in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltliche Kontrolle von Preisanpassungen in der Fernwärmeversorgung. Spezialregelung für Preisanpassungsrecht. AVBFernwärmeV. Kostenorientierte Preisbemessung. Unwirksame alleinige Koppelung an Preisentwicklung für leichtes Heizöl Leitsatz (amtlich) a) Allgemeine Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit einer Preisanpassungsklausel mit dem Transparenzerfordernis in Fernwärmelieferungsverträgen Leitsatz (amtlich) Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel in § 8 der Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen "§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers...... (...) 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles (......) ff) dem Versicherer und ...mehr

Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Mai 2017, Az. 4 O 66/13, und gegen das Ergänzungsurteil vom 11. September 2017, Az.: 4 O 66/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen der Kläger 11 % und die Beklagte 89 %, von den Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. Risiko einer wertlosen Teilschulung. unangemessene Benachteiligung Orientierungssatz 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der II. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Verbotstenor nach den Worten "eine Telefonnummer anzugeben" heißt: "wie in der Anlage K 9 zum Schrift...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien. formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt. Preishauptabrede. Allgemeine Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes und einer Mitarbeitererfolgsprämie für die Vergangenheit. Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf ...mehr