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Leitsatz (amtlich) 1. Zur Nachentrichtungsberechtigung Pflichtversicherter nach ArVNG Art 2 § 51a Abs 2. 2. Die nachversicherte Beschäftigung als Rechtsreferendar steht gemäß RVO § 1232 Abs 5a einer rentenversicherungspflichtigen uneingeschränkt gleich und begründet das Recht zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Kläger im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar bei der Beklagten ausgeübte Beschäftigung Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten deshalb begründet, weil ihm von der Bek... mehr

Nach § 5b Abs. 6 DRiG ist die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit auf Antrag möglich, wenn der Referendar folgende Personen betreuen oder pflegen muss: Ein Kind unter 18 Jahren oder einen laut ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartner oder in gerader Linie Verwandten. Hat der ... mehr

In der Rentenversicherung besteht ggf. Versicherungsfreiheit[1], wenn den Rechtsreferendaren nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Kläger im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes als Rechtsreferendar bei der Beklagten ausgeübte Beschäftigung Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten deshalb begründet, weil ihm von der Beklagten neben d... mehr

Regulär endet das Ausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen. Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Beendigung sind ebenfalls in den entsprechenden Länderregelungen verankert. In Nordrhein-Westfalen gilt z. B. Folgendes: Ein Referendar kann sich nach § 31 Abs. 2 JAG NRW ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Arbeitszeitgestaltung. Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des ... mehr

Begriff Die 2-stufige Juristenausbildung beginnt mit dem Jurastudium, das mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen ist. Anschließend folgt der juristische Vorbereitungsdienst als Referendar in Form eines Nachpraktikums. Arbeitgeber ist das jeweilige Bundesland. Der Vorbereitungsdienst gilt im ... mehr

(1) 1Die Amtszeit der Referendariatsvertretungen beträgt ein Jahr. 2Sie beginnt am 1. Mai eines Jahres und endet mit dem 30. April des nächsten Jahres. 3Die regelmäßigen Wahlen der Referendariatsräte finden jährlich in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. März statt. (2) 1Wahlberechtigt zum jeweiligen Referendariatsrat ... mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat an den Gesetzgeber appelliert, für bessere Rahmenbedingungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten von Rechtsreferendaren in den Anwaltskanzleien zu sorgen. Der Verein reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von März 2015, wonach der Nebenverdienst der jungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Freie und Hansestadt Hamburg. alleinige Arbeitgeberin für in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Rechtsreferendare. Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und ... mehr

Für den Geschäftsbereich des für Justiz zuständigen Ministeriums gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: mehr

(1) Als Dienststellen gelten (2) Als Leiterin oder als Leiter der Dienststelle gilt im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die Präsidentin oder der Präsident des Oberla... mehr