28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGSN:2025:0617.L3AS143.25B.ER.00 Bei der Prüfung, ob dem Antragsteller ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zuzumuten ist oder ob eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile im Einzelfall notwendig ist, ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller die Zeit bis zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer; grundsätzliche Bedeutung Leitsatz (NV) Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nicht klärungsbedürftig, wenn auf den konkreten Sachverhalt durch die Rechtsprechung geklärte Rechtsgrundsätze anzuwenden und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amts gerichts Köln zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom 04. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungsaufstieg. Unterbrechungen des Arbeitsbverhältnisses. Nichtbeschäftigung während eines Bestandsschutzrechtsstreits Leitsatz (redaktionell) Ist die tatsächliche Beschäftigungszeit eines Arbeitnehmers wegen eines Streits der Parteien über die Wirksamkeit einer Befristung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts und Einräumung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Rückübertragung Leitsatz (redaktionell) Das "lebenslängliche unentgeltliche und kautionsfreie Nutznießrecht" an den übertragenen Grundstücken und das Vorbehaltsrecht, "zu jeder Zeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Besteht eine Verurteilung durch das Berufungsgericht wegen eines Offizialdelikts und/oder eines Antragsdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, sowie wegen eines hierzu in Tateinheit stehenden Antragsdelikts, welches die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.05.2019 - 33 O 119/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das Urteil des Landgerichts (hinsichtlich der Ziff. 1 bis 3, 5) sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch ... mehr

Rz. 78 Es soll hier die äußere Form einer anwaltlichen Vergütungsrechnung erläutert werden. Wenn einige Grundregeln beachtet werden, ist es gar nicht so schwierig, eine geordnete und übersichtliche Berechnung zu Papier zu bringen, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Versetzen Sie sich bei der Erstellung einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beigeladenen zu 5) gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 1976 wird zurückgewiesen Die Beteiligten haben einander auch außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten. Tatbestand I Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Landgerichts München II vom 22. Juni 1992 aufgehoben. II. Die sofortige Beschwerde der Ant... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschränkung eines Rechtsmittels setzt voraus, daß der Beschwerdeführer sie eindeutig und zweifelsfrei erklärt hat. Normenkette FGG § 21 Verfahrensgang Tenor I. Auf die weitere Beschwerde wird der Beschluß des Landger... mehr

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2001 monatliche Rentenzahlungen von ihrem Bruder, dem Beigeladenen. Diese Zahlungen beruhten auf einem notariell beurkundeten Übergabevertrag zwischen dem Vater (V) einerseits und dessen beiden Kindern (der Klägerin und dem Beigeladenen) andererseits. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung aller verfügbaren Geldmittel bei der Ermittlung der anteiligen Tilgungsquote Leitsatz (NV) 1. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft haftet für rückständige Umsatzsteuer und Säumniszuschläge im Umfang auf den Betrag, mit dem die Gesellschaft bei unzureichender Liquidität ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.6.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dessau-Roßlau teilweise abgeändert. Der Vollstreckungsbescheid des AG Hamburg vom 4.1.2008 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Brandereignisses Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Versicherungsnehmer grob fahrlässig (aber nicht arglistig) widersprüchliche oder unzutreffende Angaben zum Schadenshergang (hier: zu einem Brandereignis in der ... mehr