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Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit speziell eingerichteten Fahrzeugen ist nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit, sofern die Voraussetzungen (besondere Einrichtung, medizinische Indikation) erfüllt sind (vgl. hierzu auch Abschnitt 4.17.2 UStAE ). Befördert ein Unternehmer mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarvertrag. Schiedsspruch. Anfechtungsklage. Vorverfahren. Gestaltungsspielraum. Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle. Regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur. Zuschläge zum Orientierungswert. Ausdeckelung. Vorjahresanknüpfung. Besondere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flugreisen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen. Einheitlicher Erfüllungsort. Entschädigung nach Annulierung eines Flugs. Verspätung von Flügen. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen ... mehr

Orientierungssatz 1. Hat Art 73 Abs 1 EWGV 1408/71 über die Wohnsitzfiktion hinaus auch zur Folge, daß die nach dem Recht des (bisherigen) Beschäftigungsstaates des Arbeitnehmers für Familienleistungen erforderliche Arbeitslosigkeit eines Familienangehörigen als gegeben anzusehen ist, wenn der Familienangehörige im ... mehr

[7] "… I. Das BG hat … offen gelassen, ob der Leistungsausschluss aus § 3 Abs. 5 ARB 2005 für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls oder eine Vorvertraglichkeit des dem Kl. vom Krankenversicherer angelasteten Pflichtenverstoßes dem Deckungsanspruch des Kl. entgegenstehen. Aus § 26 Abs. 1 bis 3 und 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Anwendung des DBA-Italien 1989 auf Piloten Leitsatz (NV) Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zum DBA- Italien 1989 findet auch auf Vergütungen i. S. der Schiffahrts- und Luftfahrtsklausel des Art. 15 Abs. 3 DBA-Italien 1989 Anwendung. Normenkette DBA-Italien 1989 Art. 15 Abs. ... mehr

Rz. 790 Für Umsätze in der Zeit v. 1.1.2014 bis 31.12.2024 sind die bis 31.12.2013 nach Nr. 54 der Anlage 2 des UStG begünstigten Sammlungsstücke grundsätzlich dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen. Die verbleibenden Steuerermäßigungen für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke ergaben sich in der Zeit v. 1.1.2014 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten; § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b Halbsatz 2 EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von §§15a EStG ein Leitsatz (amtlich) § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b, 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, ... mehr

Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Normenkette StGB § ... mehr

Rz. 35 Unter die Steuerermäßigung fallen alle (typischen) Leistungen aus der Tätigkeit des Schaustellers, also insbesondere die Entgelte für Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, die der Unternehmer auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen ... mehr

Leitsatz Ein Unternehmer kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG nur für die unmittelbar durch den Betrieb der in der Vorschrift bezeichneten Einrichtung selbst bewirkten Umsätze beanspruchen. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG 1980 , Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL ... mehr

Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen Ausländer bei dessen Erwerbsfähigkeit 1. Nach § 21 S. 1 SGB 12 erhalten Personen, die nach dem SGB 2 als Erwerbsfähige oder als deren Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB 12. Bereits die positive ... mehr

Tenor Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 1957 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe I. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Grundbesitz von 1,75 ha Äckern, 8,05 ha eigenen und 2,60 ha gepachteten ... mehr