185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten. Unter Anhang II fallende Projekte. Erweiterung der Infrastruktur eines Flughafens. Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien. Auswahlkriterien. Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte Normenkette Richtlinie 85/337/EWG Art. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stempelsteuer, Portugal, Wiedereinführung einer Stempelsteuer Leitsatz (amtlich) Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Öffentliche Aufträge Nachprüfungsverfahren Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer zur Abgabe eines Angebots zugelassen wird Nach anwendbarem nationalem Recht nicht überprüfbare Entscheidung 1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Für Fälle eines Besatzungspersonenschadens des 1. Weltkrieges, die bereits in BVG § 5 Abs 2 Buchst b abschließend geregelt sind, besteht kein Anspruch auf eine Ermessensleistung nach BVG § 6. Normenkette BVG § 5 Abs. 2 Buchst. b Fassung: 1950-12-20, § 6 Fassung: 1964-02-21, § 89 Fassung: ... mehr

Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan Zulässigkeit des Freizeitausgleichs durch Sollstundenreduzierung? Feiertagszuschlag 1. Leistet ein Beschäftigter, der regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt wird, der Wechselschicht- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Befristeter Stromlieferungsvertrag. Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei Zahlungsausfall. Verhältnismäßigkeit der Höhe der Strafe. Klauseln, die ‚klar und verständlich‘ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungspolitik. Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten. Aufsicht über Kreditinstitute. Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufsichtsaufgaben. Entzug der Zulassung. Zuständigkeitsbereich der EZB. Aufteilung der Zuständigkeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle; Billigkeitsregelung des § 27 Abs. 6 UStG 1999 Leitsatz (amtlich) 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich ... mehr

Rz. 7 Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person nach Art. 14 Abs. 2 DSGVO folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten: die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Heilbehandlung nach dem Versorgungsrecht. Lieferung von Hilfsmitteln iS der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Versorgungsverwaltung. Telefonlichtglocke Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang der Heilbehandlung nach dem Versorgungsrecht ist auch hinsichtlich der Versorgung ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB IV eingefügt und zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. Mit dem Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686) wurde mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Versorgungsregelung. nichteheliche Kinder. Hinterbliebenenbezüge. Sterbegelder. “Gnadengelder”. Sorgerecht. gemeinsamer Haushalt. Rechtskontrolle tarifvertraglicher Versorgungsregelungen. Grundrechtsbindung. Verbot der Diskriminierung nichtehelicher Kinder. Voraussetzungen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 13. Oktober 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Wegen des Sachverhalts in erster ... mehr