28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Bei der sog. vertraglichen Einheitsregelung, ferner bei der Bestimmung einer vertraglichen Leistung durch den Arbeitgeber sowie bei der Ausschüttung freiwilliger Leistungern unter Ausschluß des Rechtsanspruchs setzt nur eine der Vertragsparteien, nämlich der Arbeitgeber, Leistungen fest, die der ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.11.1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig sind die Kostenerstattung für eine Diagnostik mit dem Arzneimittel DMPS-Heyl sowie eine Ausleittherapie mi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Anspruch auf Krankengeld. Ende der Mitgliedschaft. weitere Arbeitsunfähigkeit als eigener Leistungsfall Leitsatz (amtlich) Zum Erfordernis der zeitgerechten ärztlichen Feststellung der Art als Voraussetzung für einen Krankengeldanspruch (§§ 46, 192 SGB 5). Tenor Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten zur Anpassung der Unterhaltsverpflichtung nach § 323 ZPO können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein Leitsatz (amtlich) Die Prozesskosten einer aktiv geführten Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung können in der notwendigen Höhe als außergewöhnliche ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. März 2006 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 18. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2005 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Betriebsteil beim Veräußerer. Unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur früheren Beschäftigung in einem Betriebsteil Leitsatz (redaktionell) 1. Die Weiterführung eines eingeschränkten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Emmendingen vom 16.05.2014 wird der Beschluss aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug gewährt und Rechtsanwalt A als Verfahrensb... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 150,05 DM (i.W.: einhundertfünfzig 5/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 04.05.1993 zu zahlen. Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, weitere 15.000,00 DM (i.W. fünfzehntausend Deutsche Mark) an die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Karenzentschädigung Leitsatz (amtlich) Ein Ruhegeld ist auf die Karenzentschädigung nicht anzurechnen. Normenkette HGB § 74c Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.11.2006 – 30 Ca 6165/06 – wird auf Kosten der Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskosten. Schuldzinsen. Zuordnung der Herstellungskosten nach vermieteten Gebäudeteilen und Bezahlung ausschließlich mit hierfür aufgenommenen Darlehensmitteln. Bauabwicklungskonto Leitsatz (redaktionell) Ordnet der Steuerpflichtige die Baukosten nicht nach vermieteten bzw. nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben", trifft die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden und dessen Verursachung durch ein ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 488,49 DM nebst ausgerechneter Zinsen in Höhe von 20,99 DM sowie weitere 4 % auf 488,49 DM seit dem 05.08.1995 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 43 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 57 % auferlegt. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schädlingsbekämpfung in einer Wohnung: Pflichtverletzung durch Anwendung von Insektiziden. Schädlingsbekämpfung in einer Wohnung: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Wohnungsmieters Leitsatz (amtlich) Bei der Schädlingsbekämpfung sind Insektizide erst dann einzusetzen, wenn zunächst ... mehr

Erfolgt der Verkauf des Grundstücks innerhalb von 10 Jahren nach Fertigstellung oder Anschaffung sowie nach Durchführung von größeren Instandsetzungsmaßnahmen, kann sich für den Unternehmer eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 8 UStG ergeben, wenn der Verkauf steuerbar ausgeführt wird. Eine Option bei dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung einer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlten Entschädigung, die sich aus einer Abfindung und einem "Schmerzensgeld wegen Rufschädigung" zusammensetzt Normenkette EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Nr. 1 Buchst. a Verfahrensgang Nachgehend mehr