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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 14. Januar 2021 in den Fällen II.3. und II.4. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug und Diebstahl schuldig ist; die im F... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers und das Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2022, Az.: 34 O 98/21 KfH, wie folgt abgeändert: I. Der Beklagten wird untersagt, in Schreiben an einen Verbraucher, der bei der Beklagten als Genossenschaftsmitglied üb... mehr

Rz. 80 Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 26a Abs. 1 UStG ist, dass der Steuerpflichtige die ihm obliegende Zahlungsverpflichtung vorsätzlich nicht ausgeführt hat; das fahrlässige oder leichtfertige Handeln wird in § 26a Abs. 1 UStG nicht genannt. Gemäß § 10 OWiG kann in diesem Fall nur das vorsätzliche Handeln ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. nachträgliche Rechnungskorrektur durch das Krankenhaus. keine offensichtliche Unrichtigkeit. Erlöschen des Vergütungsanspruchs Orientierungssatz Der Ausschlusstatbestand des § 17c Abs 2a S 1 KHG ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Pausenvergütung. Nachtschichtzulagen. Begriff “vollkontinuierlich” Orientierungssatz Arbeiten, die im Sinne der Nr. 29 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern “einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Unterbrechung. Rubrumsänderung. Zeitpunkt der Rubrumsänderung. Betroffenheit der Masse Leitsatz (amtlich) Wird während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitsgebers eröffnet, so wird dadurch der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO ... mehr

Rz. 622 Beispiel 1.16 Ein "heute" 30-jähriger Schwerverletzter hat unter Berücksichtigung der anzurechnenden Drittleistungen (z.B. der SVT) Etwas mehr als zwei Jahre (... mehr

Neben der Regelung der Arbeitsplatzsicherung ist die Vergütungs- bzw. Lohnsicherung ein zentraler Punkt des Tarifwerks. Es wird verbindlich festgelegt, dass dem Arbeitnehmer die Vergütung nach bestimmten Grundsätzen zu sichern ist, wenn er einen vom Arbeitgeber angebotenen gleichwertigen oder anderen Arbeitsplatz ... mehr

Rz. 31 Muster 6.4: Klage des Verwalters eines sanierten Altbaus auf Vorschuss wegen Mängeln an der Altbausubstanz des Gemeinschaftseigentums Muster 6.4: Klage des Verwalters eines sanierten Altbaus auf Vorschuss wegen Mängeln an der Altbausubstanz des Gemeinschaftseigentums Landgericht _________________________ ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu II. 14. werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 19. September 1990 und des Amtsgerichts Spandau vom 29. August 1988 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Leitsatz (amtlich) Die noch übergangsweise nach § 7 Abs. 1 ÜberleitungsTV zu zahlende kindbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K) entfällt, soweit der Ehegatte einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat. Wegen ihres Übergangscharakters ist sie keine „entsprechende Leistung” ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Berufung. Nichterreichung des Beschwerdewerts. Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung Leitsatz (amtlich) Die Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten in der Stadt P begegnet keinen Bedenken. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom 10. September 1976 – 5 C 983/76 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Streitwert: 900,– DM. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual selbständigen Ansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - ... mehr

rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Zwischenberechtigte bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung Leitsatz (redaktionell) Es bestehen ernstliche Zweifel, ob es sich bei der ordentlichen Ausschüttung einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige ... mehr