28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Verpflichtet sich der Mieter, gegen eine Mietreduktion Dienstleistungen zur Instandhaltung des Hauses zu erbringen, so verjähren Ansprüche des Vermieters, die auf eine Nichterfüllung der Dienstpflichten zurückgeführt werden, gemäß BGB § 558. 2. Zitierungen: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldrecht. bayerisches Landeserziehungsgeld. Bezugszeitraum. unmittelbarer Anschluss an Bezug von Elterngeld. kein Wahlrecht des Bezugsberechtigten. Antragsfrist. Wiedereinsetzung Orientierungssatz Ein Wahlrecht des Bezugsberechtigten hinsichtlich des Bezugszeitraumes innerhalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Mietvertrag unter Verwandten. Fremdvergleich Leitsatz (amtlich) Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen der Manipulation von Auftragsvergaben durch einen Angestellten einer Verbandsgemeinde Leitsatz (redaktionell) Zwar steht einer Verbandsgemeinde dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen einen Angestellten zu, der bei der Vergabe von ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:1024.18UF50.25.00 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 14.05.2025, Aktenzeichen 6 F 76/23, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkung TVe Leitsatz (amtlich) Die Änderungs TV Nr. 1 und 2 zum VTV Nr. 8 für das Cockpitpersonal LH sind nicht wegen unzulässiger Rückwirkung unwirksam. Normenkette VTV Cockpitpersonal LH; BGB §§ 812, 814, 818 III Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages Leitsatz (amtlich) Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An den Kosten eines Rechtsstreits nach § 18 WEG muß sich auch der obsiegende Beklagte beteiligen. 2. Ein Wohnungseigentümer, der Verwaltungskosten über seinen Anteil hinaus bezahlt hat, muß seine Ausgleichsforderung nicht über die Gemeinschaft abwickeln, er kann die anderen Eigentümer unmittelbar ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Kündigung des Arbeitgebers, die mit bewußter Arbeitsbummelei des Arbeitnehmers begründet ist. 2) Rechtliche Möglichkeiten des Arbeitgebers, hierauf nicht nur durch Abmahnung oder Kündigung zu reagieren. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gege... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - 11 C 571/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Berufungswert: 617,85 € Gründe I. Die Klägerin... mehr

nicht rechtskräftig Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 43.893,75 Euro zuzüglich kapitalisierte Zinsen in Höhe von 1.759,17 Euro zuzüglich weiterer Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1. September 2001 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Kranken- und Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz 1. Zur Berechnung der Kranken- und Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie vom 18.7.1984 (MTV). 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke Leitsatz (amtlich) 1. Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich seines befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht nur insofern, als er für dieses den Verkehr eröffnet hat. Davon ist regelmäßig der Innenbereich nicht erfasst, sofern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Öffnungsklausel für arbeitsvertragliche Sonderregelungen. Tarifauslegung. abweichende einzelarbeitsvertragliche Sonderregelung über den Mehrarbeitszuschlag gem. § 4 Ziff. 10 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 9. Juli 1997 (MTV). ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 405/17, i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2019 teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die ... GmbH, ..., weitere 2.018,77 EUR nebst Zinsen ... mehr