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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschussfiktion. Rentenansprüche Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b Satz 2 BAT geregelte Vorschussfiktion setzt nicht voraus, dass die Rentenansprüche gerade in dem Zeitraum fällig geworden sind, in dem der Angestellte über den Zeitpunkt des Rentenbeginns ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Wettbewerb Missbrauch einer beherrschenden Stellung Begriff ‚unangemessener Preis’ Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten Auswahl der Referenzstaaten Kriterien für die Preisbewertung Berechnung der Geldbuße 1. Der Handel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Institutionelles Recht. Bürgerinitiative ‚Einer von uns’. Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen dargelegt werden Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine erhöhte InvZul von 20 v.H. bei nur mittelbarer Beteiligung von natürlichen Personen mit ehemaliger DDR-Ansässigkeit Leitsatz (amtlich) Einer GmbH, deren Anteile mehrheitlich von einer anderen GmbH gehalten werden, steht die erhöhte Investitionszulage von 20 v.H. auch dann nicht zu, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) YouTube II Leitsatz (amtlich) 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen, die von einem die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung zur freiwilligen Versicherung für einen britischen Staatsangehörigen Orientierungssatz 1. Nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften und dem Inkrafttreten der EWGV 1408/71 für das Vereinigte Königreich am 1.4.1973 sind die die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzern-interner Arbeitnehmerentsendung Leitsatz (NV) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem DBA-Spanien Deutschland oder Spanien die Bezüge eines Arbeitnehmers besteuern darf, der von seiner inländischen Arbeitgeberin in die Geschäftsleitung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Aufwendungen eines Reiseveranstalters für Hotelkontingente: Einordnung des Reisevorleistungseinkaufs als fiktives Anlage- oder Umlaufvermögen Leitsatz (redaktionell) Die Aufwendungen eines Reiseveranstalters für Hotelkontingente im Rahmen seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Kündigung eines Rahmenvertrags. Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher. Kopplungsgeschäfte. Bündelungsgeschäfte. Zahlungskonten. Kontowechsel. Pflicht, als Gegenleistung für einen individuellen ... mehr

(1)[1] 1Dem Träger eines Krankenhauses ist auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke zu erteilen, wenn er Folgendes nachweist: 2Der Leiter... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG. Kostenerstattung für Sachleistungen in Form der vollstationären Pflege in Österreich. Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Orientierungssatz 1. Ist Art 19 Abs 1 Buchst a, ggf iVm Abs 2 EWGV 1408/71 im Hinblick auf Art 18 EG und Art 39, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehalts- und Mietzuschüsse für Warenkontrolle im Ausland als Kollektionskosten bei Textilimport; Zollwert; Textilimport; Kollektionskosten; Gehaltszuschuss; Mietzuschuss; Warenkontrolle Leitsatz (redaktionell) Zum Zollwert für Textilimporte aus dem Außengebiet gehören als anteilige im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 bei Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich Leitsatz (amtlich) Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch Leitsatz (NV) 1. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 ... mehr