28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Das Behindertentestament ist für sich schon ein Randgebiet, das auch viele versierte Erbrechtsanwälte meiden und sich nur widerwillig damit auseinandersetzen. Noch spezieller ist die Frage, wer die Kosten einer Betreuung bei Vorliegen eines klassischen Behindertentestaments zu tragen hat. Nachdem in der jüngeren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Versprechen die AVB einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für den Fall, dass die zuständige Behörde den versicherten Betrieb zur Verhinderung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22.6.1995 verkündeten Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 29 T 36/95 – wird diese Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren zur er... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. November 2004 – 4 S 86/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Stuttgar... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnungsgrundlage von Leistungen eines Pflegedienstes Orientierungssatz 1. Die Klägerin ist verpflichtet, Leistungen zu vergüten, für die nicht später als sechs Monate nach der Leistungserbringung eine Rechnung eingereicht wird, wenn mit der monatlichen Abrechnung der unterschriebene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Aufrechnungsbefugnis für Honorarrückforderungsansprüche wegen zu hoher Vorschusszahlungen im Insolvenzverfahren Leitsatz (amtlich) Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, Honorarrückforderungsansprüche wegen zu hoher Vorschusszahlungen vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG für Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens Leitsatz (amtlich) 1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungszulassung. grundsätzliche Bedeutung. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung. Pauschalierung. Höhe eines abweichenden Bedarfs bei konkreter Erfassung. Angemessenheitsgrenze Leitsatz (amtlich) Ob ein abweichender Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Augenärztin, die Patienten, die zu einer Operation eine Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anbietet, bei dem sie bei der Augenpraxis abgeholt, zu der Augenklinik gebracht und nach der Behandlung nach Hause gefahren werden, vestößt gegen das Verbot, Zuwendungen und ... mehr

Normenkette § 27 WEG Kommentar Dem Verwalter einer Eigentumswohnanlage kann im Anschluss an den Auftrag, eine Statikprüfung der Hausfassade zu vergeben und darüber schriftlichen Nachweis bei der Behörde vorzulegen, auch durch Ordnungsverfügung (hier: Zwangsgeldfestsetzungsverfügung) aufgegeben werden, am ... mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Der unter Rz. 44 f. ermittelte Gebäudewert im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist nur anteilig, und zwar entsprechend dem Fertigstellungsgrad des im Bau befindlichen Gebäudes nach den Verhältnissen im Besteuerungszeitpunkt, anzusetzen. Der Fertigstellungsgrad berechnet sich nach den Vorgaben in § ... mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27; EGV 715/2007 Art. 5 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 12 O 622/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht. Berechnung des Urlaubsentgelts Leitsatz (amtlich) Die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 5 des Tarifvertrags zur Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21.11.1983 i. d. F. v. 19.05.2006 verstößt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. Juli 2009 dahin geändert im Schuldspruch, dass der Angeklagte in den Fällen 7 sowie 9 bis 16 der Anklageschrift (Taten zum Nachteil der Deutschen Post AG) eines Betruges schuldig ist, im Strafausspruch, dass er ... mehr

Rz. 41 In der Hausordnung sind Gebrauchs- und Verwaltungsregelungen zusammengefasst, die den Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichern sollen.[163] In der Regel wird die Hausordnung durch Mehrheitsbeschluss festgelegt (Absatz 1). Im Beschlusswege ... mehr