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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsbehelf gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung zulässig - Bestimmtheit des Antrags - Zwischenurteil, auch durch Gerichtsbescheid, über Inhalt zulässig Leitsatz (amtlich) 1. Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. August 2007 wirkungslos. Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten das Urteil ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung der Einlage von nicht börsennotierten Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. volle Berücksichtigung des bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft erlittenen Verlustes bei der Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Anwendungsbereich. Wirtschaftliche Tätigkeit. Dienstleistungen. Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten. Gewährung von Krediten. Versteigerung verpfändeter Sachen. Einheitliche Leistung. Getrennte und selbständige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms. Dienstleistungen ... mehr

Leitsatz 1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S.v. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen. 2. Die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 und § 4 Nr. 16 UStG 1980 schließen sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung einer Zuwendung. Übergangsrecht TVÜ-Länder 2007 Orientierungssatz 1. Eine abweichende Vereinbarung iSd. § 21 Abs. 2 TVÜ-Länder liegt vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien die nachwirkenden Regelungen des TV Zuwendung und/oder die entsprechenden Tarifregelungen zum Urlaubsgeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einreihung von „Titan-Interferenz-Schrauben“ in den Zolltarif Leitsatz (NV) Titan-Interferenz-Schrauben zur Verblockung von Transplantaten im Bereich der Orthopädie/Unfallchirurgie mit Gewinde aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung mit gewichtsmäßig vorherrschendem Titangehalt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Landes Thüringen wird der Beschluß des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. September 1993 aufgehoben und der Beschluß des Kreisgerichts Erfurt vom 18. Mai 1993 abgeändert. Für den Rechtsstreit des Klägers gegen den Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsbereitschaft. Überstunden-, Wechselschichtzulage Leitsatz (redaktionell) Fällt in die Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens zwei Stunden täglich, kann diese gemäß § 14 Abs. 2 a des Tarifvertrags ... mehr

Rz. 96 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG befreit die Übertragung von Geldforderungen ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund. Die Befreiung gilt z. B. für die Übertragung von Kaufpreis-, Werklohn- und Darlehensansprüchen, von "abstrakten" Forderungen aus Wechseln, Schecks und anderen auf Zahlung von Geld gerichteten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerbsverbot nicht zu dem Veräußerungsentgelt nach § 17 EStG. 2. Das Entgelt für ein ... mehr

BMF, Schreiben v. 18.12.2009, IV B 2 - S 1301-USA/07/10004, BStBl I 2010, 15 1 Anlage Anliegend übersende ich die am 1.10.2009 mit der amerikanischen Steuerbehörde auf der Grundlage des Art. 1 Abs. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa in Verbindu... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 14.9.1998, S 7174 A - St 513 Bezug: Rundverfügung vom 6.12.1996, S 7174 A - St 51 3 Aufgrund des BFH-Urteils vom 18.1.1995, XI R 71/93, BStBl 1995 II S. 559 wurde in der Bezugsverfügung darauf hingewiesen, daß die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG nur für die Beförderung von ... mehr