185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Leitsatz (amtlich) Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein nicht steuerfrei Leitsatz (amtlich) Die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung -Marktmissbrauch. Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur. Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden. Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten Normenkette Richtlinie 2003/6/EG Art. 14 Abs. 3; Charta der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen GmbH durch den ersten Erwerber ist dann nicht im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1959 zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich, wenn nicht zusätzlich das Stammkapital der Gesellschaft herabgesetzt wird. Normenkette ... mehr

Rz. 15 Laut EG 129 DSGVO sollte den Aufsichtsbehörden ausdrücklich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen. Die oder der Bundesbeauftragte kann den Verantwortlichen auch davor warnen, dass beabsichtigte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Verbot. Vertikale Vereinbarungen. Gruppenfreistellung. Kernbeschränkung, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils dieser Freistellung führt. Ausnahme. Alleinvertriebsvereinbarungen. Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein ausschließlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Bereitschaftsdienst. ständige Wechselschichtarbeit. Nachtarbeitszuschlag Orientierungssatz 1. Ein Schichtplan iSd. § 7 Abs. 1 TVöD-AT liegt auch dann vor, wenn in einem Arbeitsbereich zwei einander ergänzende, funktional und personell aufeinander abgestimmte Dienstpläne ... mehr

BMF, Schreiben v. 4.4.2011, IV A 2 - O 1000/10/10283, BStBl I 2011, 356 Bezug: BMF-Schreiben vom 23.4.2010, IV A 6 – O 1000/09/10095, 2010/0008172 (BStBl 2010 I S. 391) 2 Anlagen Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23.4.2010 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte Leitsatz (amtlich) 1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen Leitsatz (amtlich) Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um eine Vertragskonformität der eingeführten Waren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Schutz von Tieren beim Transport. Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland. Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen Beförderungen durchzuführende Kontrolle in Bezug auf Fahrtenbücher. Anwendbarkeit dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson Leitsatz (amtlich) Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei medizinisch-technischen Produkten (Titanwendel) Leitsatz (redaktionell) Titanwendel sind keine "künstlichen Gelenke" i.S.d. Nr 52 Buchst. a der Anlage zu § 12 Abs 2 Nr 1 UStG und unterliegen damit nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nahe stehende Personen” i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. a EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Sind Schuldner und Gläubiger von Kapitalerträgen Geschwister, ist nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 a EStG auf die erzielten Zinsen nicht der Abgeltungssteuersatz von 25 %, sondern der progressive ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Begriff Verbraucher. An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag. Natürliche Person, die eine zur entgeltlichen Vermietung bestimmte Wohnimmobilie erworben hat. Begriff ... mehr