3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag – die Differenz zwischen der Stufe 2 und der Stufe 3 ff. – erhalten Angestellte der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder der §§ 3 oder 8 BKGG ...mehr

Beteiligte Tatbestand Streitig ist, ob dem Kläger anstelle der sog. Halbwaisenrente die höhere Vollwaisenrente zusteht. Der 1974 geborene Kläger bezieht nach seinem 1975 verstorbenen Vater (Versicherter) Halbwaisenrente von der beklagten Landesversicherungsanstalt (LVA). Am 28. Juli 1981 starb auch seine Mutter. Sein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des § 2302 BGB. 2. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR. unzureichende Beschwerdebegründung. zu den Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung bei bewußt falschem Anerkenntnis Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung kann auch bei einem bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnis und der in Kenntnis der Nichtvaterschaft erteilten Zustimmung der Kindesmutter hierzu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Teilnahme an einer Mediation Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aussetzung des Umgangs muss eine feste zeitliche Begrenzung enthalten und soll möglichst nur für kurze Zeit angeordnet werden. 2. Unzulässig ist die Anordnung einer Mediation, einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung einer sog. Mutter-Kind-Kur Orientierungssatz 1. Nach § 24 Abs. 1 SGB 5 haben Versicherte unter den in § 23 Abs. 1 SGB 5 genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde vom 01.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg Familiengericht -, Az. 631 F 111/18, vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege der sofortigen Beschwerde Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 09. November 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Halberstadt wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Feststellung richtet, dass der Beklagte der Vater der Klägerin ist (Ziffer 1. des Ten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Anfangsverdacht Normenkette BGB § 1592 Nr. 1, § 1600 Abs. 1, § 1600b Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Leonberg vom 12.4.2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der...mehr

Leitsatz Die Beteiligte zu 2) - eine ghanaische Staatsbürgerin - schloss am 26.1.1996 vor dem Standesamt in Accra/Ghana die Ehe mit E.O.A., der ebenfalls ghanaischer Staatsbürger war. Am 5.7.1997 wurde die Beteiligte zu 1) geboren und der Ehemann der Beteiligten zu 2) als Vater in das Geburtsregister eingetragen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann auch darin liegen, dass ein Mann anlässlich der Eheschließung mit der Mutter ihres minderjährigen Kindes gemeinsam mit dieser beantragt, das Kind in ein vom Standesamt anzulegendes Familienbuch einzutragen. Wird diesem Antrag entsprochen, ist nach Ablauf von ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die behördliche Vaterschaftsanfechtung durch das hierfür zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Die Kindesmutter war nigerianische Staatsangehörige und im Januar 2004 illegal in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bestehen Unklarheiten darüber, wer der leibliche Vater eines Kindes ist, begründet dies eine gemeinsame Verantwortung der Mutter sowie des in Frage kommenden Vaters, die Vaterschaft klären zu lassen. Kommen weder die Mutter noch der potentielle Vater dieser Verantwortung nach, ist das Kind ...mehr

Die geplante Öffnung des Abstammungsrechts zugunsten der Mitmutterschaft überzeugt.[21] Der bisherige generelle Ausschluss zweier Frauen von der Elternschaft ist insbesondere dann schwer nachvollziehbar, wenn die Mitmutter auch die genetische Mutter des Kindes ist und der genetische Vater kein Interesse an der ...mehr