4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt; es ist als nicht anhängig geworden anzusehen. II. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beschwerdeführerin zur Last. Sie hat dem Bundeskartellamt und der Beigeladenen die ihnen in der Beschwerdeinstanz angefallenen notwendigen Auslagen zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist im Fall einer Katalogsache des § 57 S. 2 FamFG auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung die sofortige Beschwerde statthaft. 2. Maßgeblich für die Erfolgsaussicht ist grundsätzlich nicht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTV-Bau. Herstellung und Montage sogenannter "Schornsteinstülpköpfe" als Bautätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine bauliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 VTV-Bau. ...mehr

Rz. 97 Irreführungseignung i.S.d. § 18 Abs. 2 HGB ist anzunehmen, wenn eine Angabe bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine unrichtige Vorstellung hervorrufen kann.[280] Die Angabe muss nur zur Täuschung geeignet, eine Täuschung nicht tatsächlich eingetreten sein. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung wird ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaminöfen Leitsatz (amtlich) 1. Bei abweichenden Produktkategorien (hier: Kaminöfen einerseits, Dekorationsgegenstände andererseits) kommt es für die Frage einer (vorherigen) Offenbarung i.S.v. § 5 Satz 1 GeschmMG auf die Kenntnis der "Fachkreise des betreffenden Sektors" des jüngeren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlic...mehr

Inhaltlich richtet sich die Fortbildungspflicht nach den Maßgaben der Anlage 1 Buchstabe B zu § 15b Abs. 1 MaBV. Für Wohnimmobilienverwalter sind insoweit folgende Inhalte vorgesehen: Grundlagen der Immobilienwirtschaft (u. a. Abgrenzung Facility Management/Gebäudemanagement, relevante Versicherungsarten im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) Verletzungshandlung(en) begrenzt, aus der das Klagebegehren hergeleitet worden ist. In Rechtskraft erwächst der in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; BGB-Gesellschaft als Sektorenauftraggeber? Leitsatz (amtlich) 1. Sektorenauftraggeber können neben natürlichen oder juristischen Personen nur Verbände sein, die insoweit teilrechtsfähig sind. Vor diesem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Erheblich i.S.d. § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durchsetzung von Individualinteressen ausgeschlossen werden kann. b) Ein Vertragshändlern auferlegtes, auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 30.11.2011 - 1 VK 60/11 - geändert: Es wird festgestellt, dass der Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen vom 23.8./28.10.2011 ("Ko...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung gem. § 513 Abs. 2 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht erster Instanz seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat; § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich nicht auf internationale Zuständigkeit Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein von den Richtern unterzeichnetes sog. Protokollurteil i.S.v. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO braucht nur dann nicht mit dem Protokoll verbunden zu werden, wenn es nicht nur die Angaben gem. § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO, sondern auch die in das Protokoll aufgenommenen Feststellungen und Darlegungen ...mehr

1Die Kartellbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. 2 Die Höhe des Zwangsgeldes gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen kann für jeden Tag des Verzugs ab dem in der Androhung bestimmten Zeitpunkt bis zu 5 Prozent des im ...mehr