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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. April 2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat dem Beklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand L 12 KA 84/02 S 39 K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meldeamtsanfrage als Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung Leitsatz (redaktionell) Die öffentliche Zustellung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG ist wegen des Risikos, dass die Bekanntgabe nur fingiert wird und innerhalb der Einspruchsfrist tatsächlich keine Kenntnisnahme erfolgt nur ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.06.1991, IV B 2 - S 1901 - 96/91, BStBl 1991 I S. 598 Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer werden für die steuerliche Gewinnermittlung für das erste Halbjahr 1990 im beigetretenen Teil Deutschlands die in der Anlage beigefügten Hinweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Handelt ein Rechtsanwalt beim Einreichen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids in Ermangelung der erforderlichen Prozessvollmacht als vollmachtloser Vertreter, so kann dieser Mangel im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren nach Abgabe an das LG jedenfalls dann mit Rückwirkung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Beitragsforderung. Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Verrechnung mit einer Altersrente. streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids Leitsatz (amtlich) Zum Maßstab der Feststellung der einer Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen des Alters. Auswahlverfahren. Entschädigung -objektive Eignung. Stellenausschreibung. Vermutung der Benachteiligung. Rechtsmissbrauchseinwand Leitsatz (redaktionell) Hat sich eine Person auf eine Stellenanzeige nicht beworben, um die ausgeschriebene Stelle zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 352/15) aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten. Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche Normenkette ArbGG § 12a Abs. 1; BGB §§ 826, 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klä...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Freiwilligkeitsvorbehalt. Transparenzgebot. Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung eines zusätzlichen Weihnachtsgelds „freiwillig ohne Begründung eines Rechtsanspruchs und zwar auch nicht bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Ernsthaftigkeit einer Bewerbung als Rechtsmissbrauch. Keine Entschädigung bei Scheinbewerbung. Scheinbewerbung bei bewusster Überschreitung der Altersgrenze Leitsatz (amtlich) Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers/einer Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung. Einkommensberücksichtigung. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Berücksichtigung der im Bewilligungszeitraum zugeflossenen Betriebseinnahmen. Verzicht auf Leistungen durch vorzeitige ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.03.1998 – Az.: 4 Ca 3433/97 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe des dem K...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.10.1995 – 1 Ca 358/95 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 31.01.1995 beendet worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu begründen. Handels es sich nicht um eine objektiv unrichtige und wissentliche falsch erstattete Anzeige, so kommt es darauf an, ob diese der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Das ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn, wenn der Auflösungswert einer Rückdeckungsversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine für den Arbeitnehmer fortgeführte Einzelversicherung übertragen wird Leitsatz (redaktionell) 1. Wird der gekündigte ...mehr