1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) „100 % Strom aus Wasserkraft” Leitsatz (amtlich) Die sachlich unrichtige Werbeaussage „A. liefert Ihnen zu 100 % Strom aus Wasserkraft” ist irreführend i.S.v. § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher die objektiv falsche Angabe wörtlich nimmt. Die Aussage ist auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planfeststellung. Planrechtfertigung. Artenschutz. Tötungsverbot. Störungsverbot. Beschädigungs- und Zerstörungsverbot. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen. Ausnahme. zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses. zumutbare Alternative. Erhaltungszustand der Populationen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erdgas Münster. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 21. Dezember 2009 (beim Bundeskartellamt eingegangen am 23. Dezember 2009) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, dass die ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1970 geborene Kläger hat am 28.06.2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Rente wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung eines Leiharbeitnehmers Leitsatz (amtlich) § 1 Satz 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Es handelt sich um ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Beabsichtigt der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung, Einsatz von Netzumwälzpumpen zu Kühlzwecken in einer KWK-Anlage, Betrieb als technisch unerlässliche Voraussetzung für die Stromerzeugung, Aufteilung zwischen den Zwecken der Strom- und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre Leitsatz (amtlich) 1. Wie die Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 SGB 7. Basalzellkarzinom. solare UV-Strahlung. neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. Dresdner Multicenterstudie. Veröffentlichungszeitpunkt: 10.September 2020. BK-Reife. keine Sperrwirkung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Biomasseanlage" Leitsatz (amtlich) 1. Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 a) Die Nutzung der in einer KWK-Anlage erzeugten Wärme als Prozesswärme für die industrielle Trocknung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geplante Überstunden. Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit. erforderlicher Ausplanungsgrad Orientierungssatz 1. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V unterscheidet ebenso wie § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden. Letztere entstehen nur, wenn sie im ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 557.650,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2010 zu zahlen an die My... GmbH. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, EUR 88.695,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2011 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung Leitsatz (amtlich) Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung ...mehr

Tenor I. Der Antrag der Antragstellerin vom 10. März 2020 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Veröffentlichung der für den 11. März 2020 vorgesehenen Pressemitteilung und des für den 13. März 2020 beabsichtigten Fallberichts zu dem Kartellbußgeldverfahren mit dem Aktenzeichen B11-21/14 wird abgelehnt. ...mehr