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Nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie dies für einen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist. Ist also eine Identifizierung nach GwG nicht erfolgt und der Interessent hat sich nur für eine bestimmte Wohnung interessiert, so sind nach Absage des ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der dort genannten Voraussetzungen (Art. 6 Abs. 1a bis f) gegeben ist. Bei der DSGVO handelt es sich um ein sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Dies bedeutet – alles ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich ...mehr

1Der Arbeitgeber oder Kirchensteuerabzugsverpflichtete darf die für den Kirchensteuerabzug erlangten Daten nur für den Steuerabzug verarbeiten. 2Für andere Zwecke darf er sie nur verarbeiten, soweit der Kirchensteuerpflichtige einwilligt oder dies gesetzlich zugelassen ist.mehr

Art. 15 DSGVO ist das bedeutendste Recht der Betroffenen von Datenverarbeitungen. Mit dem Recht auf Auskunft kann jeder Betroffene erfahren, welche Daten verarbeitet werden und basierend auf diesen Informationen gegebenenfalls weitere Ansprüche, wie Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend ...mehr

(1) 1Werden personenbezogene Daten zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeitet, stehen den betroffenen Personen nur die in Absatz 2 genannten Rechte zu. 2Im Übrigen gelten für die Verarbeitung im Sinne des Satzes 1 die Kapitel 1, VIII, X und XI der Verordnung (EU) 2016/679 sowie Artikel ...mehr

(1) 1Die für die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Auszeichnungen und Ehrungen erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich der Daten nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 dürfen vonmehr

(1) 1Mit Ausnahme der §§ 15 und 29 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für den Landtag nur, soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird, insbesondere wenn es sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags, die Personalverwaltung oder die Ausführung von gesetzlichen Vorschriften, deren Vollzug der ...mehr

Das Arbeiten von zu Hause ist durch die Corona-Pandemie zu einer Notwendigkeit geworden. Studien zeigen auch, dass Heimarbeit durch die Einsparung von Verkehr nachhaltig ist: Durch den reduzierten Pendelverkehr können jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dies wird erreicht, wenn 40 % der deutschen ...mehr

Nach der DSGVO müssen alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) geschützt werden. Mit diesem Formular (als unverbindliche Vorlage gedacht) können Sie Ihre TOMS dokumentieren. Das Formular kann für eigene Verarbeitungen wie auch für Auftragsdatenverarbeitungen ...mehr

(1) Unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen dürfen Vertrauensdiensteanbieter auch bei Dritten personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Erbringung, einschließlich der Prüfung und Sicherstellung der rechtlichen Gültigkeit, des jeweiligen Vertrauensdienstes erforderlich ist. (2) 1Der Vertrauensdiensteanbieter ...mehr

Fragen nach den Kontaktdaten des aktuellen oder früheren Vermieters des Mietinteressenten sind unzulässig – damit soll eine datenschutzrechtlich unzulässige Kontaktaufnahme mit dem bisherigen Vermieter verhindert werden. Zulässig ist die Anforderung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Die ...mehr

Nach Art. 13/14 DSGVO hat auch die Behörde eine Informationspflicht dahingehend zu erfüllen, dass dem Bürger transparent dargestellt wird, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck von ihm erhobenen und verarbeitet werden. Soweit sich nicht bereits aus sondergesetzlichen Regelungen diese entsprechenden ...mehr

Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.mehr

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist. (2) Als Auftragsverarbeiter gelten auch ...mehr