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Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung. Benachteiligung iSd. AGG. Geschlecht. Alter. ethnische Herkunft. Auswahlverfahren. Stellenausschreibung. Kausalitätsvermutung. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Leitsatz (redaktionell) Gemäß § 1 AGG ist für Sanktionen die Diskriminierung wegen eines dort ...mehr

Rz. 60 Die bis zur Umsetzung der CSRD geltende nichtfinanzielle Berichterstattung erforderte im Grunde bereits "eine Beschreibung der Unternehmenspolitik in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen" und wurde in Art. 19 Abs. 2 Buchst. d) der CSRD übernommen. Daher ist die erste themenbezogene Angabepflicht mit ESRS S4.13 die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. März 2024 wird auf Kosten der Beigeladenen zu 2 zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Antragstellerin zu tragen hat. Eine weiter...mehr

Normenkette EUV 1001/2017 Art. 9 Abs. 2 Buchst. b; EUV 1001/2017 Art. 125; EUV 1001/2017 Art. 126; EUV 1001/2017 Art. 127 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.12.2020, Az. 312 O 390/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten der Zusammenführung von IT-Systemen und Daten der an einer einer Verschmelzung beteiligten Rechtsträger keine „Kosten für den Vermögensübergang” im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: X R 34/23) Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bestimmung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.1.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 10. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die ...mehr

Normenkette AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 8; EGV 881/2002 (i.d.F. der DVO (EU) 632/2013 v. 28.06.2013) Art. 2; StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 Alt. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 52-53; WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Alt. 1, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G" und "B" im Schwerbehindertenrecht - Kind - Jugendlicher Orientierungssatz 1. Bei Kindern und Jugendlichen ist für die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B" kein Vergleich mit Nichtbehinderten anzustellen. 2. Es ist vielmehr zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Selbstständigkeit. Beschäftigung. Designer/Entwickler. Prototyping Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbindliche Zolltarifauskunft: Einreihung einer Multimediaanlage Leitsatz (amtlich) 1. Zur Einreihung einer Multimediaanlage, die verschiedene Funktionen im zolltariflichen Sinne ausübt. 2. Zur entsprechenden Anwendung einer Einreihungsverordnung unter Berücksichtigung der nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Einkommen minderjähriger Kinder. Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro. Beteiligung an den Kosten für eine von der Schule abgeschlossene Versicherung für den Schülern zur Verfügung gestellte Tablets ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht zur Entsendung unternehmensfremder Mitglieder des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes in den Gesamtbetriebsrat. Keine Erforderlichkeit des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit Trägerunternehmen im Sinne des § 47 Abs. 2 BetrVG. Alleiniges Entscheidungsrecht des Betriebsrats ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 15.04.2021 - 52 O 320/19 - wie folgt teilweise abgeändert: a) Im Ausspruch zu 1 wird vor "für verfallen erklärt" die Passage "mit Wirkung ab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird’. Begriff ‚Arbeitgeber’. Lkw-Fahrer, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ...mehr

Angaben zum Arbeitslohn → eZeilen 4–17 Die geforderten Angaben werden von Ihrem Arbeitgeber elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt und vom Finanzamt übernommen. Gleichzeitig bekommen Sie von Ihrem Arbeitgeber eine LSt-Bescheinigung über die übermittelten Daten. Eintragungen müssen Sie nur noch vornehmen, ...mehr